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Politik & Gesellschaft

Hektisches Treiben in der Euro-Krise

Es ist gerade vier Wochen her, dass der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt hat. Im Zentrum die Frage: Wird die Kanzlerin eine eigene Mehrheit bekommen? Nun gibt es die nächste Bundestags-Entscheidung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: dapd)

Die Kanzlerin Angela Merkel

Zunächst sollte es nur der Haushaltsausschuss sein. Doch nach einem Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien am Montag (24.10.2011) war klar: Auch diesmal soll das gesamte Parlament über die auf Brüsseler Ebene geplanten Maßnahmen gegen die Euro-Schuldenkrise abstimmen. Für die Regierungschefin bedeutet das: Wieder hat sie sich um eine Mehrheit im Parlament zu bemühen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder begründete den Kurswechsel mit der intensiven Diskussion über mögliche neue finanzielle Risiken.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (Foto: dpa)

Der Kritiker: Wolfgang Bosbach

Bosbach und Willsch sagen weiter Nein

In der Union wollen die Abweichler Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch bei ihrem Nein bleiben. "Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt", sagte Bosbach der Nachrichtenagentur dpa. Und auch beim Koalitionspartner FDP rumort es weiter. Der Wortführer der „Euro-Rebellen“ bei den Liberalen, Frank Schäffler, forderte erneut einen Austritt des völlig verschuldeten Griechenlands aus der Euro-Zone.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Foto: dpa)

"Griechenland raus aus dem Euro": Frank Schäffler, FDP

Fraktionen beraten

Am Dienstag (25.10.2011) beraten sich zunächst die Fraktionen in Berlin. Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung der Entscheidungen am Mittwoch. Ein Tag, der besonders der Kanzlerin einiges abverlangen wird: Zunächst die Regierungserklärung im Bundestag, dann die Abstimmung, dann der nächste Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Hebel, Grenze, Schulden, Risiken

Im Kern geht es um die Frage, ob Deutschland bei einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms über die Garantiesumme von 211 Milliarden Euro hinaus einspringen muss. Die Landesgruppen-Chefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe): "Das werden wir nicht überschreiten." Doch was passiert, wenn es trotz der möglichen Hebelung des Rettungsschirm EFSF zu Zahlungsausfällen kommt? Bei dem Hebel ist die Rede davon, dass die Wirkung von derzeit 440 Milliarden Euro auf rund eine Billion Euro erhöht werden könne. Kritiker haben in den vergangenen Tagen immer wieder auf die Risiken dieses Verfahrens hingewiesen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (links), Grünen Parteichef Cem Özdemir und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (rechts) Foto: dpa

Die Opposition: Frank-Walter Steinmeier, SPD (links), und die Grünen-Politiker Özdemir und Trittin

Wie sich die Opposition bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag verhalten wird, ist noch unklar. Bei der ersten Entscheidung hatten SPD und Grüne sehr früh signalisiert, dass sie die Maßnahmen zur Euro-Rettung mittragen wollten. Damit aber setzten sie innenpolitisch die Kanzlerin unter Druck, die nun beweisen musste, dass sie auf die Stimmen der politischen Gegner nicht angewiesen war. Und diesmal?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Krisenmanagement der Bundesregierung als "gescheitert". In den ARD-Tagesthemen sagte Steinmeier am Montagabend, die bisherige Politik der kleinen Schritte zahle sich nicht aus. Denn sie bedeute, dass die Politik der Entwicklung auf den Märkten hinterherlaufe. "Das hat manche Krisenlösung teurer gemacht, als sie hätte sein müssen", sagte Steinmeier.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (rechts) und Eurogruppen-Chef Juncker. Foto: dpa

Unter Druck: Italens Regierungschef Berlusconi (rechts) mit Eurogruppen-Chef Juncker

Was macht Berlusconi?

In der Krise richten sich die Blicken nicht nur nach Brüssel und Berlin, sondern auch nach Rom. Die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe hatten bei ihren Krisenberatungen am vergangenen Wochenende Druck auf den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausgeübt, Maßnahmen gegen die Verschuldung seines Landes einzuleiten. Berlusconi rief daraufhin sein Kabinett am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Nach Agenturberichten ging die Beratung ohne Ergebnis zu Ende. Der Regierungschef verwahrte sich gegen Druck in der Schuldenkrise und ließ mitteilen, kein Land der Euro-Zone könne einem anderen Land Lektionen erteilen. Soweit die Nachrichten aus Bella Italia. Doch mit "dolce far niente", dem süßen Nichtstun, ist es in der jetzigen Lage nicht mehr getan.

Autor: Marko Langer (mit dpa, dapd, rtr, AFP)
Redaktion: Eleonore Uhlich

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