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Wirtschaft

Hektisches Treiben in Brüssel

Mehrere Verhandlungsrunden der EU versuchen in Brüssel fieberhaft, die Krise um die Gemeinschaftswährung Euro zu lösen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy treffen sich am Vorabend des EU-Gipfels.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos (l.) im Gespräch mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet (Foto: dapd)

Griechenlands Finanzminister Venizelos (l.) im Gespräch mit EZB-Präsident Trichet

Seit Samstagmorgen (22.10.2011) verhandeln die Finanzminister der Europäischen Union miteinander. Sie wollen festlegen, wie hoch ein Schuldenschnitt für das bankrotte Mitgliedsland Griechenland ausfallen muss. Inzwischen gehen viele Beobachter davon aus, dass die Gläubiger auf 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen. Ansonsten gäbe es keine Möglichkeit, Griechenland in den nächsten Jahren wieder an die Finanzmärkte zurückzuführen, heißt es von EU-Diplomaten.

2013 wird der Schuldenstand Griechenland 186 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Mit dem Schuldenschnitt könnte der Schuldenstand auf 120 Prozent gekürzt werden. Angeblich braucht Griechenland bis zum Jahr 2020 rund 250 Milliarden an Hilfskrediten von den Ländern der Euro-Zone, falls der jetztige Kurs ohne Schuldenschnitt beibehalten wird.

George Osborne (Foto: dapd)

Der britische Finanzminister will eine "endgültige Lösung"

Umstritten ist nach wie vor, in welchem Umfang Banken frisches Eigenkapital brauchen, um den Forderungsverzicht an Griechenland zu überstehen. Hier wird die Zahl von 100 Milliarden Euro für die europäischen Großbanken genannt. Die EU-Finanzminister verhandeln in Brüssel mit den Vertretern der Bankenverbände. Ein Schuldenschnitt soll möglichst freiwillig erfolgen, damit Kreditausfallversicherungen nicht fällig werden. Die Banken sollen sich zunächst selbst Kapital bei ihren Eigentümern oder am Aktienmarkt beschaffen, bevor die Staaten Kapitalspritzen geben. Deutsche Banken brauchen angeblich nur fünf Milliarden frisches Kapital.

Keine kleinen Pflaster mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy (Archivfoto: dapd)

Zähneknirschen zwischen Deutschland und Frankreich

Der britische Finanzminister George Osborne sagte, die Krise in der 17 Länder umfassenden Euro-Zone bedrohe inzwischen ganz Europa, auch Großbritannien, das als nationale Währung das Pfund hat. Er forderte ein umfassendes Paket zur Lösung der Krise. "Wir haben genug von kurzfristigen Maßnahmen und kleinen Plastern, die uns gerade mal durch die nächsten Wochen bringen. Wir müssen die Ursachen dieser Krise anpacken. Wir brauchen eine endgültige Lösung, die allen Volkswirtschaften in Europa hilft zu wachsen."

Der einzige konkrete Beschluss bisher: Griechenland bekommt die sechste Tranche aus dem ersten Hilfsprogramm ausgezahlt, rund acht Milliarden Euro. Zwar hatten die Kassenprüfer der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds schwere Bedenken, doch gibt es wohl keinen anderen Weg, um Griechenlands sofortige ungeordnete Pleite zu verhindern. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos war erleichtert. "Die Entscheidung, die sechste Tranche auszuzahlen, ist sehr gut und ein konstruktiver Schritt. Jetzt geht es um die Umsetzung des zweiten Paketes, das im Juli beschlossen wurde. In jedem Fall ist Griechenland nicht mehr das Hauptproblem der Eurozone."

Hebel und Feuerkraft

Die Finanzminister wollten auch über die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF beraten. Unklar ist, ob sich Deutschland und Frankreich in der Frage der Feuerkraft des EFSF angenähert haben. Deutschland strebt eine Art Versicherung für Käufer von Staatsanleihen an, Frankreich möchte die Europäische Zentralbank in die Finanzierung des EFSF einbinden. Insgesamt soll die Ausleihkapazität mit einem finanztechnischen Hebel auf bis zu 2000 Milliarden Euro (2 Billionen) ausgeweitet werden.

Am Samstagabend kommen in Brüssel noch einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen, um die Streitpunkte möglichst noch vor Beginn der Gipfeltreffen von Europäischer Union und Euro-Zone am Sonntag zu klären. Endgültige Beschlüsse sollen erst beim zweiten Teil des Gipfelmarathons am kommenden Mittwoch gefasst werden. Damit bleibt der deutschen Seite genug Zeit, Vorschläge zur Lösung der Krise vom Bundestag absegnen zu lassen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat erneut scharf kritisiert, dass alle übrigen Euro-Staaten auf die innenpolitische Belange eines einzigen Mitgliedsstaates so große Rücksicht nehmen müssten - selbst, wenn dies der größte Staat sei, sagte Asselborn in Brüssel.

Verzicht auf Souveränität?

Parallel zu den Finanzministern der Europäischen Union kamen am Samstag überraschend auch die Außenminister der EU in Brüssel zusammen. Sie beraten über eine mögliche Änderung der EU-Verträge als Konsequenz aus der Schuldenkrise, die die EU nun schon seit 18 Monaten in Atem hält. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte ein direktes Durchgriffsrecht in die Haushalte von überschuldeten Staaten. Die Abtretung der Haushaltshoheit lehnten Luxemburg und Österreich postwendend ab.

Außenminister Westerwelle ist davon überzeugt, dass in der Schuldenkrise auch eine Chance für Europa liegt. "Die Chance der Krise ist, dass wir jetzt den Handlungsdruck nutzen, um auch Europa besser zu machen, um aus Europa eine wirkliche Stabilitätsunion zu machen. Das ist die eigentliche Aufgabe", sagte Gudio Westerwelle. Deutschland möchte erreichen, dass das Defizitverfahren zur Kontrolle von Schuldenländern im Artikel 126 des Lissabonner Vertrages verschärft wird. Zur Beratung dieser eng begrenzten Vertragsänderung sollte ein Konvent eingesetzt werden, in den auch Mitglieder der nationalen Parlamente entsandt werden.

Wegen der vielen hochkarätigen Runden, die derzeit in Brüssel tagen, mussten die Außenminister auf ein anderes als das übliche Ratsgebäude ausweichen. So viele Gipfel auf einmal habe er noch nie erlebt, sagte ein Mitarbeiter des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Abgesagt hat die EU offenbar aus Termingründen ein geplantes Gipfeltreffen mit der chinesischen Führung in Peking am Dienstag. Daran hätten EU-Kommissionspräsident Barroso und der EU-Ratspräsident Van Rompuy teilnehmen sollen.

Bundeskanzlerin Merkel sagte vor ihrer Abreise nach Brüssel auf dem Deutschland-Tag der CDU-Jugendorganisation, Euro-Staaten, die schlecht wirtschaften, sollten härter bestraft werden. "Es muss möglich sein, ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, wenn es die Auflagen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht erfüllt", so Merkel in Braunschweig.

Autor: Bernd Riegert, Brüssel
Redaktion: Julia Elvers-Guyot

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