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Politik

Hektische Betriebsamkeit

Die Europäische Union steht vor einem historischen Schritt: In Kopenhagen soll über die EU-Osterweiterung entschieden werden. Doch noch steht die EU vor zahlreichen ungelösten Fragen.

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Nach der Erweiterung: aus 15 Flaggen werden 25

Es wird hektisch in Brüssel. In wenigen Tagen wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Kopenhagen endgültig über die Aufnahme von zehn neuen Staaten entscheiden. Und noch immer sind etliche Fragen offen. Vor allem solche, bei denen es um die Finanzierung des größten Projekts der EU-Geschichte geht.

Nach einem Treffen der dänischen Ratspräsidentschaft mit Vertretern jedes Kandidatenlandes am Montag (9.12.2002) tagt am Dienstag (10.12.2002) dann der eigentliche Allgemeine Rat der EU-Außenminister, um den Gipfel in Kopenhagen vorzubereiten. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte Ende letzter Woche in Brüssel jedoch schon vor zu großen Erwartungen.

Keine zu hohen Erwartungen

Er glaube, "dass dieser Allgemeine Rat in Vorbereitung von Kopenhagen nichts wirklich Substantielles leisten wird." Denn: "Was immer jetzt entschieden würde, da würde dann hinterher noch einmal draufgelegt", sagte Fischer. "Und das kann nicht in unserem Interesse sein, also entscheiden wir gleich in Kopenhagen."

Die Verhandlungen dort schätzen Brüssseler Diplomaten als "extrem schwierig" ein. Zwar hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Union im Oktober in Brüssel grundsätzlich auf die Finanzierung der Erweiterung geeinigt. Und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Zugeständnisse Deutschlands sogar als das Ende der Fahnenstange bezeichnet. Doch in den Kandidatenstaaten waren die Proteste laut, manche drohten sogar damit, Kopenhagen scheitern zu lassen und ohne Beitrittszusage abzureisen.

Dänisches Zusatzpaket

Also hatte sich der dänische Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen aufgemacht, um zusätzliche Angebote zu machen. Und jetzt gibt es neben dem Brüsseler Verhandlungspaket noch ein zweites, ein dänisches Paket. Mit dem kleinen Unterschied, dass letzteres gut zweieinhalb Milliarden Euro teurer kommt. Deutschland und die drei anderen Nettozahler der Union lehnen das Zusatzangebot bislang strikt ab und auch die Außenminister werden den Streitpunkt jetzt nicht beilegen können.

Gelöst werden könnten allerdings nach Einschätzung von Diplomaten eine Reihe kleinerer Probleme und Wünsche der Beitrittsstaaten. So wollen etwa die Balten ihren dioxinhaltigen Fisch weiteressen, was eine EU-Vorschrift verbietet. Malta fordert Ausnahmeregelungen bei den Steuersätzen und auch über die Milchquoten muss noch einmal geredet werden. Außenminister Fischer glaubt jedoch grundsätzlich weiter an den Erfolg von Kopenhagen: "Die EU war eine Erfolgsgeschichte für uns und sie wird es auch bleiben."

Perspektive für die Türkei

Doch auch Fischer wollte sich nicht dazu äußern, wie lange der Gipfel in Kopenhagen denn nun dauern wird. Eigentlich soll das Treffen am Freitagabend (13.12.2002) zu Ende gehen. Doch neben den internen Finanzierungsstreitigkeiten hat die EU auch noch eine weitere Frage nicht gelöst. Sie lautet: Welche Perspektiven werden der Türkei eingeräumt, die bereits 1987 um einen Beitritt ersuchte, mit der bislang aber noch keine Verhandlungen aufgenommen wurden.

Nach einem deutsch-französischen Vorschlag soll in Kopenhagen nun ein Datum für ein Datum beschlossen werden. Das heißt: In der zweiten Hälfte 2004 könnte die EU über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei entscheiden, die dann im Juli 2005 auch begonnen würden. Voraussetzung ist allerdings: ein Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte der Türkei, etwa im Hinblick auf demokratische Rechte. Noch haben nicht alle anderen EU-Staaten diesen Vorstoß akzeptiert: Den einen geht er zu weit, den anderen nicht weit genug. Auch hier könnten in Kopenhagen Marathonsitzungen drohen.

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