Heiner Geißler wirft CDU und SPD „schwere Fehler“ vor

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat den beiden großen Parteien „schwere politische Fehler“ vorgeworfen, die nun die Regierungsbildung in Hessen erschwerten. In einem Interview der Deutschen Welle sagte Geißler: „Beide Parteien verkennen, dass sich Menschen in einem Wirtschaftssystem verlassen fühlen, das den Menschen selbst nicht mehrt wertschätzt.“ Eine Konsequenz daraus sei der Erfolg der Partei Die Linke.
Der CDU-Politiker forderte insbesondere seine Partei auf, „die selbstauferlegte Blockadehaltung in der Koalitionsfrage aufzugeben. „Wenn sich die CDU fast grundsätzlich auf die FDP festlegt, schränkt sie ihre Regierungsfähigkeit erheblich ein und katapultiert sich womöglich selbst aus einer Regierungsverantwortung. Wenn die CDU die Blockade gegenüber den Grünen abgebaut hätte und umgekehrt die Grünen gegenüber der CDU, könnte Roland Koch morgen eine Koalition bilden“, sagte Geißler der Deutschen Welle. Die Wähler seien „nicht so dumm, dass sie nicht erkennen, dass durch den Wahlausgang in Hessen eine neue Situation entstanden ist“. Vor der Landtagswahl getroffene Koalitionsaussagen halte er nicht für bindend. Geißler: „Daran festzuhalten ist wenig intelligent.“
6. Februar 2008
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