1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Heimtückische Waffen mit Langzeitwirkung

Vom 7. bis zum 9. Juni treffen sich in Santiago de Chile die Staaten, die 2008 das Osloer Abkommen gegen Streubomben unterzeichnet haben. Marianne Heuwagen von Human Rights Watch erklärt, was bei dem Treffen zu tun ist.

default

DW-WORLD.DE: Frau Heuwagen, was ist in den zweieinhalb Jahren seit Unterzeichnung des Abkommens erreicht worden?

Marianne Heuwagen: Bislang haben 106 Staaten das Abkommen unterzeichnet, und von diesen 106 Staaten haben 34 das Abkommen ratifiziert, so dass das Streubombenverbot zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten kann. Viele dieser Staaten haben schon angefangen, die Streubomben, die sie selbst noch haben, zu vernichten, denn der Vertrag umfasst nicht nur den Einsatz von Streubomben, sondern auch deren Herstellung, Verkauf und Lagerung.

Nach wie vor sperren sich die wichtigsten Hersteller und Nutzer von Streubomben gegen diesen Vertrag. Dazu gehören etwa die USA, Pakistan, Brasilien oder Israel. Glauben Sie, dass es in den USA jemals eine Mehrheit für das Verbot dieser Waffen geben wird?

Die USA und Waffen sind ja ein eigenes Kapitel. Denn wie Sie wissen, werden dort so viele Handfeuerwaffen wie in keinem anderen Land der Welt benutzt. Wir arbeiten weiter daran, die Regierung in Washington davon zu überzeugen, wie gefährlich Streubomben sind und dass sie in erster Linie Kinder treffen, dass sie in manchen Ländern noch Jahrzehnte nach ihrem Abwurf im Boden zu finden sind und dass sie gegen das internationale Völkerrecht verstoßen, das den Schutz der Zivilisten vorsieht.

Woran liegt es, dass erst ein Drittel der Unterzeichnerstaaten den Vertrag ratifiziert haben?

Die Regierungen unterzeichen zuerst den Vertrag, und dann muss er in den meisten Ländern noch von den Parlamenten ratifiziert werden. Diese Unterschrift muss dann bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden, erst dann gilt das Abkommen für diesen Staat. Das braucht seine Zeit.

Blicken wir nach Laos und Kambodscha. Die beiden Länder gelten als die Staaten, die weltweit am meisten unter Streubomben leiden. Allein über Laos wurden während des Vietnamkriegs mehr als 250 Millionen Sprengsätze abgeworfen. Wie weit ist Laos gekommen in seinen Bemühungen, dieses gefährliche Erbe zu beseitigen?

Heute sind noch 40 Prozent des Bodens von Laos durch Streubomben und Landminen verseucht, die während des Indochinakrieges dort eingesetzt wurden. Und die Regierung hat nicht genug Geld für die Beseitigung dieser Minen. Das heißt, ein großer Teil des Landes kann nicht genutzt, kann nicht bewirtschaftet werden. Der Boden muss millimeterweise nach den Minen und Bomben durchforstet werden. Dieses Geld und den ganzen Aufwand könnte man sich sparen, wenn Landminen erst gar nicht eingesetzt würden.

Wie kann man diesen Ländern helfen?

Man muss nicht nur in die Beseitigung von Streubomben investieren, sondern auch schauen, dass den Opfern geholfen wird. Man muss dafür sorgen, dass die Menschen, die Opfer dieser Bomben oder Minen geworden sind und etwa ihre Gliedmaßen verloren haben, Prothesen bekommen. Und man muss darauf achten, dass die Länder, die das Verbot unterzeichnet haben, die Vertragsbedingungen erfüllen.

In der Schweiz, die den Vertrag über das Verbot von Streubomben unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, liegt eine Gesetzesinitiative vor, dass jegliche finanzielle Beteiligung an der Produktion von verstümmelnden Waffen wie Streubomben oder Landminen verboten werden soll. Ist das ein gangbarer Weg in Industrieländern?

Das ist sogar ein notwendiger Weg und genau das ist auch in dem Verbot vorgesehen. Für die großen Banken und Finanzinstitute bedeutet das, dass sie sich Fonds ansehen müssen um zu prüfen, ob da eventuell Gelder in die Finanzierung von Streubomben fließen, denn das ist nach dem Vertrag verboten. Das ist eine konkrete Maßnahme, über deren Umsetzung jetzt in Santiago de Chile gesprochen werden wird.

Marianne Heuwagen ist die Leiterin des Deutschlandbüros von Human Rights Watch.

Das Gespräch führte Thomas Kohlmann
Redaktion: Silke Ballweg