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Russland und die US-Wahlen

Heimlicher Kontakt mit Russland? US-Justizminister Jeff Sessions unter Druck

Trumps Justizminister Sessions werden geheime Treffen mit russischen Diplomaten vorgeworfen. Ein Kongressausschuss untersucht derweil Russlands mutmaßlichen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen.

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Jeff Sessions: Das Russland-Statement

Entgegen seinen eigenen Beteuerungen soll US-Justizminister Jeff Sessions sich im vergangenen Jahr zweimal mit dem russischen Botschafter in den USA getroffen haben. Die "Washington Post" berichtete, Sessions habe im Juli und September Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Er war damals Senator und außenpolitischer Berater von Donald Trump.

Bei seinen Anhörungen im Senat vor seiner Bestätigung als Minister hatte Sessions - nach den Berichten zu russischen Kontakten des Trump-Teams gefragt - im Januar unter Eid erklärt: "Ich hatte keine Kommunikation mit den Russen." Nach dem Bericht der "Washington Post" erklärte er nun, er habe "nie einen russischen Vertreter getroffen", um über Trumps Kampagne zu sprechen. "Ich weiß nicht, worauf sich diese Anschuldigungen beziehen. Sie sind falsch."

USA Russische Botschaft in Washington (picture-alliance/newscom/P. Benic)

Die russische Botschaft in der US-Hauptstadt Washington, DC

Seiner Sprecherin zufolge ist es bei der Frage in der Anhörung nicht um Treffen von Sessions in seiner damaligen Funktion als Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses gegangen. In dieser Rolle habe er im vergangenen Jahr mehr als 25 Unterhaltungen mit ausländischen Botschaftern geführt. Das Weiße Haus bestätigte, dass Sessions den russischen Botschafter "in seiner offiziellen Eigenschaft als Senator" getroffen habe. Daran sei jedoch nichts falsch gewesen. Der Bericht sei eine weitere "Attacke" der oppositionellen Demokraten auf die Trump-Regierung.

Die Demokraten übten scharfe Kritik an Sessions, der am 8. Februar als Justizminister bestätigt worden war. Die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Sessions' Rücktritt, weil er unter Eid gelogen habe. Der demokratische Senator Ron Wyden, Mitglied im Geheimdienstausschuss, forderte einen unabhängigen Sonderermittler, der die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und Russland untersuchen müsse.

Parteien einigen sich auf Ermittlungsausschuss

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses soll mutmaßliche Einmischungsversuche Russlands in die Präsidentenwahl der USA im November untersuchen. Die ranghöchsten Vertreter beider Parteien im Ausschuss hätten sich auf die Parameter der Ermittlungen geeinigt, hieß es in einer Mitteilung. Gegenstand der Untersuchung sollen demnach unter anderem russische Cyber-Aktivitäten und Verbindungen zwischen Russland und Mitgliedern von US-Wahlkampfteams sowie mögliche Leaks geheimer Informationen sein.

Vor wenigen Wochen hatten die "New York Times" und der Sender CNN berichtet, Mitglieder des Teams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Trump hatte das dementiert. Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Job zurücktreten müssen. Er hatte laut Medienberichten vor Antritt der Regierung mit Kisljak über die von Ex-Präsident Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gesprochen. Dabei soll Flynn zugesichert haben, dass sich die USA unter Trump nachsichtiger gegenüber Moskau zeigen würden als die Vorgängerregierung.

Russland hat nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten mit gezielten Falschinformationen und Hacker-Angriffen in den Wahlkampf eingegriffen, um Trumps Kandidatur zu fördern und seiner Gegnerin Hillary Clinton zu schaden. Trump hat sich wiederholt für ein besseres Verhältnis der beiden Länder ausgesprochen, das in den vergangenen Jahren unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts angespannt gewesen war.

myk/stu (dpa, afp)

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