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Europa

Heimliche Freude in Brüssel

Bei der EU atmet man auf über das Ende der AKP-Alleinregierung in Ankara. Sie war ein schwieriger Partner. Doch eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen ist vorerst nicht zu erwarten.

Die Europäische Kommission bleibt strikt neutral bei Wahlergebnissen sowohl von EU-Mitgliedsländern als auch von Drittstaaten. Sie kommentierte allerdings positiv die hohe Wahlbeteiligung von 86 Prozent. Diese sei "ein klares Zeichen der Stärke der türkischen Demokratie", so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Stellungnahme. Es sei "besonders wichtig, dass alle wichtigen Parteien eine Vertretung im neuen Parlament erhielten", wohl eine Anspielung auf die Kurdenpartei HDP, die erstmals den Sprung über die Zehnprozenthürde und damit den Einzug ins Parlament schaffte.

Im Privaten werden sich viele EU-Vertreter allerdings freuen, dass die AKP die absolute Mehrheit verloren hat, glaubt Amanda Paul von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre im Gespräch mit DW: "Wegen der Sorgen über die autoritären Tendenzen der AKP und besonders von Präsident Erdogan dürften viele hoffen, dass dieses Wahlergebnis die Türkei auf einen demokratischeren Weg bringen wird." Und der deutsche FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sieht im Verlust der absoluten Mehrheit zufrieden eine "Absage der Wähler an die präsidialen Allmachtsfantasien Erdogans und an die schleichende Islamisierung des öffentlichen Lebens".

Erdogan scheint die EU egal

Erdogan und Mogherini geben sich die Hand Foto: picture-alliance/AA/Y. Bulbul

Die Zusammentreffen Erdogans mit EU-Spitzenvertretern wie hier mit Mogherini sind selten frei von Spannungen.

Erdogan hat zur Genüge gezeigt, dass ihm die EU und ihre Maßstäbe ziemlich gleichgültig sind. Als im Dezember vergangenen Jahres in der Türkei mehr als zwei Dutzend Journalisten festgenommen wurden und Mogherini und Hahn dies als Gefährdung der Pressefreiheit und Verstoß gegen die Grundrechte brandmarkten, entgegnete er, es sei der Türkei "egal, was die EU zu sagen hat, und auch, ob die EU uns aufnimmt." Es war ein eklatanter Bruch mit der jahrzehntealten Tradition türkischer Präsidenten und Regierungschefs, die stets betont hatten, wie wichtig ihnen die EU sei.

Mogherini und Hahn sehen jetzt jedenfalls "Möglichkeiten, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei weiter zu stärken". Im Moment tut sich in puncto Stärkung nicht viel. Die Türkei ist zwar bereits seit 1999 Beitrittskandidat, und seit 2005 laufen die Beitrittsverhandlungen. Von 35 Verhandlungskapiteln ist aber erst ein einziges abgeschlossen. Das hat verschiedene Ursachen. Ein Grund für den Stillstand ist, dass es Erdogan als Ministerpräsident ablehnte, Schiffe aus dem EU-Mitgliedsland Zypern in türkische Häfen zu lassen. Ein weiterer ist, dass Erdogan, so Paul, "auf dem Reformpfad nicht nur stehengeblieben, sondern zurückgegangen ist". Doch Amanda Paul glaubt, einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, hätten den Beitrittsprozess auch "politisiert" und damit "unnötig blockiert".

Dialog nützt der türkischen Demokratie

Tatsächlich ist in Brüssel und den Mitgliedsstaaten der Widerstand gegen eine türkische Vollmitgliedschaft groß. Die einen glauben, die Türkei gehöre aus geographischen, kulturellen oder religiösen Gründen einfach nicht zur EU, andere verweisen auf die unbestrittenen demokratischen Defizite. Amanda Paul hält die Blockade jedenfalls für falsch. Ein Dialog mit der Türkei über die kritisierten Bereiche sei viel besser, als die Verhandlungen zu verweigern, wenn man die politischen Verhältnisse dort verbessern wolle. Sie sieht sogar einen Zusammenhang zwischen dem Verhalten der EU und dem der AKP-Regierung bisher: "Als der Beitrittsprozess stockte, begann die Türkei, den demokratischen Pfad zu verlassen. Die Türkei braucht den Beitrittsprozess, um den demokratischen Prozess im eigenen Land zu unterstützen."

Amanda Paul glaubt nicht, dass es nach der Wahl "einen bedeutenden Wandel bei den Beitrittsverhandlungen geben wird". Auf anderen Gebieten sieht sie dagegen Möglichkeiten stärkerer Zusammenarbeit: bei der Ausweitung der Zollunion, bei Fragen syrischer Migranten und anderen außenpolitischen Feldern. Diese Chancen wahrzunehmen "könnte Vertrauen wieder aufbauen und dafür sorgen, dass neue Verhandlungskapitel geöffnet werden können."

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