1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Amerika

Heimatschutzministerium bleibt flüssig

Es ist schon mehr als seltsam: Da ruft die die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab zu Anschlägen in den USA auf und der Kongress nutzt dies für einen neuen Budgetstreit. Die Einsicht kam in letzter Minute.

Das US-Ministerium für Heimatschutz bleibt zahlungsfähig, zumindest vorläufig. Kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist um Mitternacht (Ortszeit) einigten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nach erbittertem Streit auf eine einwöchige Verlängerung des Budgets der Behörde, die beim Schutz vor Terrormaßnahmen auf heimischem Boden eine wesentliche Rolle spielt.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Freitagabend von Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedet, nachdem eine Verlängerung um drei Wochen am Widerstand der Republikaner im Abgeordnetenhaus gescheitert war. Ohne diesen Kompromiss wäre dem Ministerium ab Samstag das Geld ausgegangen.

Streit um Ausländerpolitik Obamas

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um die Ausländerpolitik. Große Teile der Republikaner wollen die Umsetzung einer Anordnung von Präsident Barack Obama zum Schutz von Millionen illegalen Immigranten vor einer Abschiebung verhindern. Sie machten eine längerfristige Weiterfinanzierung des Ministeriums von einem Verzicht auf diese Maßnahme abhängig.

Die einwöchige Verschnaufpause soll Zeit für einen Kompromiss geben, den aber beide Seiten bis Freitagabend strikt abgelehnt haben. Die US-Einwanderungsbehörde ist Teil des Heimatschutzministeriums.

Präsident Barack Obama hatte im Vorfeld der Abstimmungen vor großen Gefahren gewarnt. Sollte der Kongress den 40-Milliarden-Dollar-Etat tatsächlich nicht verabschieden, werde das eine direkte Auswirkung auf Amerikas nationale Sicherheit haben.

Ministerium unverzichtbar

Ähnlich hatte sich Heimatschutzminister Jeh Johnson geäußert. Sein Haus ist unter anderem für so wichtige Sicherheitsbereiche wie Flughafenkontrollen, Grenzschutz und Secret Service zuständig - und damit für die Leibwache Obamas.

Zwar würde das Ministerium auch ohne gültigen Etat zunächst kaum Einschränkungen bei Kernaufgaben wie Grenzüberwachung, Flughafenkontrollen und Katastrophenschutz geben. Die meisten Mitarbeiter gelten als unverzichtbar und müssten in jedem Fall zum Dienst erscheinen – wenn auch vorläufig ohne Bezahlung. Kritiker sind jedoch besorgt wegen des Bildes, das eine Finanzblockade ausgerechnet dieses Ministeriums nach außen vermitteln würde.

Erst vor Tagen rief die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab zu Anschlägen in amerikanischen Shopping-Malls auf. Die Terroristen aus Somalia nehmen sogar ein ganz bestimmtes Einkaufszentrum ins Visier: Die "Mall of America" in Minneapolis, im Bundesstaat Minnesota, eines der weltweit meistbesuchten Shopping-Center. Die Auswahl ist kaum ein Zufall: Die Region gilt als Hochburg von Einwanderern aus dem afrikanischen Land.

gmf/ml (afp, dpa)