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Deutschland

Heilsame Flügelkämpfe - SPD muss sich auf einheitliche Linie festlegen

Soll die SPD zu den Reformen der Ära Schröder stehen, oder die Agenda 2010 über Bord werfen und Positionen der Linkspartei übernehmen? Diese Flügelkämpfe der SPD kommen zur rechten Zeit, meint Peter Stützle.

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Der Befund ist alarmierend: Seit Monaten kommen die Sozialdemokraten in Wählerumfragen nicht einmal mehr in die Nähe der 30-Prozent-Marke. Jetzt weist eine Umfrage im Saarland, wo im August 2009 ein neuer Landtag gewählt wird, die SPD nur noch als drittstärkste Partei aus: Nicht nur weit hinter den derzeit regierenden Christ-Demokraten, sondern auch knapp hinter der Linkspartei.

Erstmals wäre die Linke damit in einem westdeutschen Bundesland, wo sie anders als im Osten nicht von der Stärke als ehemalige Einheitspartei zehren kann, stärker als die SPD. Zwar hängt das damit zusammen, dass der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine an der Saar einst beliebter Ministerpräsident war - damals noch als Sozialdemokrat - und dieses Amt jetzt wieder anstrebt. Aber ein solches Ergebnis vier Wochen vor der Bundestagswahl wäre ein fatales Signal - zumal am gleichen Tag wie im Saarland auch in den ostdeutschen Ländern Thüringen und Sachsen gewählt wird, und der SPD in diesen Ländern ein dritter Platz hinter den Linken fast gewiss ist.

Trauriger Befund: SPD in Langzeitkrise

So akut sich die Situation der SPD jetzt zugespitzt hat - eigentlich steckt die Partei in einer Langzeitkrise. Der derzeit zwischen den Flügeln lavierende Parteivorsitzende Kurt Beck ist bereits der dritte SPD-Chef, seit Gerhard Schröder das Amt 2004 abgegeben hat.

Schröders Reformen, die in den Augen der einen die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft haben, haben in den Augen der anderen die soziale Spaltung Deutschlands vertieft. Seine Reformen sind der Grund für das Erstarken der Linken in Ost und West.

Andauernder Vorsitzenden-Verschleiß

Doch die Krise der SPD geht noch tiefer. Bereits in den 90er-Jahren hat die Partei vier Vorsitzende verschlissen. Der Wahlsieg mit Gerhard Schröder 1998 war weniger eigener Stärke geschuldet als dem Überdruss an Helmut Kohl nach 16 Regierungsjahren. Das Problem, die Arbeiterpartei der alten Industriegesellschaft auf die Erfordernisse einer Dienstleistungsgesellschaft in der globalisierten Welt einzustellen, macht der SPD schon lange zu schaffen. Gerhard Schröder hat das Problem auf seine Art zu lösen versucht - mit den bekannten Konsequenzen.

In dieser Situation werden die jetzt neu entflammten Flügelkämpfe als zusätzliche Belastung empfunden. Aber es ist wohl das beste, was die SPD tun kann: Nämlich jetzt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl, um den künftigen Kurs zu ringen. Das Beste wäre es auch, wenn dann am Ende ein klares Ergebnis stünde, das die Partei geschlossen mitträgt.

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