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Politik

Heiliger Bürokratius!

In Brüssel ist nichts unmöglich: Wenn ein leer stehendes Gebäude nicht vermietet werden kann, wird dafür ein Ausschuss geschaffen. Ach was, gleich eine neue europäische Baubehörde. Zumindest wird darüber nachgedacht.

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Unter Eingeweihten steht fest: Die beste Kantine der Europäischen Institutionen (also dort, wo man nach Ansicht von Wirtschaftswissenschaftlern eine echte "Win-Win"-Situation vorfindet - also ein vernünftiges Preis-Leistungs-Verhältnis) hat der Ausschuss der Regionen.

Der Ausschuss der Regionen? So fragt sich praktisch jedermann - außerhalb der eingeweihten Brüsseler Kreise. Na, da ist die Vertretung der Länder, Gemeinden, Kommunen aus ganz Europa - und umfasst schottische Kleinstädte ebenso wie Bundesländer à la Nordrhein-Westfalen, das mit seinen 17 Millionen Einwohnern größer ist als sehr viele Mitgliedsländer der EU. Aber essen kann man in der Kantine ausgezeichnet - und das selbst in der europäischen Sommerpause, in der die Stallwachen des Betriebs verzweifelt auf der Suche nach was Essbarem sind (und das in der Hauptstadt kulinarischer Genüsse!).

Geduldige und unverdrossene Mietzahlung

Niemand denkt im Übrigen, wenn er dort isst, darüber nach, seit wann der Ausschuss der Regionen überhaupt in diesem Gebäude ist. Erst seit 2004, obwohl es den Ausschuss als typische europäische Institutionspflanze natürlich länger gibt. Davor saß dort, wo heute die Gemeinderäte und die Länderminister tagen (und natürlich verwaltet werden), das Europäische Parlament. Bis 1998. Denn dann zog man um - und fand sechs Jahre lang keinen Nachmieter für das Gebäude und zahlte geduldig und unverdrossen Miete.

Dabei weiß man im Parlament schon jetzt, dass man demnächst neu bauen wird, weil die Kapazität nicht reicht (ganz unabhängig davon, dass en passant in Straßburg das Parlament für gut 140 Millionen ersteht), und vielleicht doch - statt das Haus leer stehen zu lassen - es einfach hätte weiter nutzen können.

Das hat gerade noch gefehlt

Aber im Europaparlament ist nichts unmöglich. Und das räumliche Hin und Her ist bereits sprichwörtlich. Kein Wunder, dass da Abhilfe geschaffen werden soll, so der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, der auch noch im wichtigen Haushaltsausschuss sitzt. Für ihn ist klar, es muss ein Konzept her (wobei niemand weiß, wie ein Konzept aussehen soll, wenn man nicht weiß, wie groß die EU eines Tages sein wird und dementsprechend wie viele Abgeordnete in welchem Parlament auch immer sitzen). Schlimmer noch, es sei notwendig, so Ferber, "über eine stringente Gebäudepolitik und eine europäische Baubehörde nachzudenken". Das hat gerade noch gefehlt.

Erst Ausschüsse, die eine stringente Gebäudepolitik entwerfen - wofür gibt es denn eine Parlamentsverwaltung? - und dann, heiliger Bürokratius, eine neue europäische Baubehörde. Und die wird - selbst wenn das Parlament verkleinert werden sollte - wachsen wie einst Parkinsons Marine. Immer weiter und weiter. Da ist es fast schon besser, ein Gebäude in bester Lage am Parc Leopold steht sechs Jahre leer.

Alles auf Kosten des europäischen Steuerzahlers

Und bevor neue Behörden erfunden werden, würde es vielleicht ausreichen, die Abgeordneten legten endlich offen, wofür sie ihre Sekretariatszulage in Höhe von 14. 865 Euro ausgeben. Das sollten sie bis November 2005. Bis heute ist dieser selbstverständlichen Pflicht eines Parlamentariers weniger als die Hälfte aller Abgeordneten nachgekommen. 58 Prozent haben es nicht geschafft, zu sagen, wofür sie ihre Zulagen ausgeben. Für welche Mitarbeiter. Für welche Heimatbüros. Für welche Zwecke und Aufgaben. Die Frist ist jetzt erst mal bis Januar 2007 verlängert worden - alles auf Kosten des europäischen Steuerzahlers.

Aber vielleicht sollte man über eine Behörde nachdenken, die genau - wenn schon denn schon - kontrolliert, wofür die Parlamentarier fast 15.000 Euro im Monat ausgeben. Besser wäre es, sie sagten es selbst, und besser wäre es, die Verwaltung des Europäischen Parlaments täte endlich ihre Pflicht. Dann schmeckte das Essen in der Kantine im Ausschuss der Regionen wieder, auch wenn man weiß, dass das Gebäude sechs Jahre leer stand - und wir - die Steuerzahler - die Miete bezahlt haben.

  • Datum 13.09.2006
  • Autorin/Autor Alexander Kudascheff
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/97DO
  • Datum 13.09.2006
  • Autorin/Autor Alexander Kudascheff
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