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Pressemitteilungen

Heiko Maas: Terroristen bekämpfen statt Freunde abhören

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte „nicht den Eindruck vermitteln, dass wir ein Gesetz verändern und damit ist die Lage in Deutschland sicherer“. Im DW-Interview äußerte er sich auch zu den Geheimdiensten.

Vor dem Hintergrund der gewachsenen Terrorgefahr und möglicher neuer Anti-Terror-Gesetze sagte Maas, entscheidend sei vielmehr, „wie wir mit dem vorhandenen Personal und der Organisation die Gefahren, die es gibt, bekämpfen“.

Der Justizminister verwies im Interview der Deutschen Welle auf „3000 neue Stellen bei der Bundespolizei, Hunderte neue Stellen beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz“. Bei den Nachrichtendiensten mangele es nicht an Kompetenzen. Maas: „Man könnte durchaus den Eindruck haben, wenn die Nachrichtendienste weniger ihre eigenen Freunde abhören und die dann zur Verfügung stehenden Kapazitäten besser nutzen würden, um sich mit den Terrorristen auseinanderzusetzen, dann wäre auch schon was gewonnen.“

Zur Reform des BND-Gesetzes sagte Mass. „Wir wollen die notwendige Ausstattung für die Dienste zur Verfügung stellen, weil wir wissen, dass sie sehr wichtig sind zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Aber wir wollen auch eine vernünftige parlamentarische Kontrolle. Da soll kein Eigenleben entstehen.“

Der Bundesjustizminister machte zugleich deutlich, man habe in den vergangenen Monaten die Gesetze bereits „noch einmal deutlich verschärft“. Beispielsweise habe man die UN-Resolution Foreign Fighters umgesetzt. „Diejenigen, die von hier aus nach Syrien gehen, um sich dort an Kampfhandlungen des IS zu beteiligen, irgendwann wieder zurückkommen und dann radikalisiert ein echtes Risiko sind – die können schon an der Ausreise gehindert werden“, so der SPD-Politiker im deutschen Auslandssender.

Europas Außengrenzen müssten „besser gesichert werden als es bisher der Fall gewesen ist“, sagte Maas. Hier gebe es Nachholbedarf. „Ansonsten werden einzelne Mitgliedsstaaten anfangen, ihre Binnengrenzen einfach dicht zu machen. Das würde ich dann schon als einen Verlust für die Idee von Europa halten, wenn wir uns wieder gegenseitig voneinander abschotten.“

Die Fluggastdatenspeicherung werde „in absehbarer Zeit“ kommen, so der Minister. „Weil es vernünftig ist zu wissen, wer sich wo wie bewegt innerhalb Europas. Deshalb gehe ich davon aus, dass das in Zukunft auch europaweit einheitlich geregelt werden wird.“ Datenspeicherung dürfe gleichwohl „nicht uferlos“ geschehen.

Für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern, der laut Bundesverfassungsgericht für „Situationen katastrophischen Ausmaßes“ möglich ist, sagte Maas, er sehe derzeit nicht, dass die Polizei – Bundespolizei, BKA oder auch die Polizeibehörden in den Ländern – überfordert wären mit der Situation. „Dort wird es überall noch einmal mehr Personal geben. Deshalb sehe ich im Moment keine Notwendigkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern“, so Maas. Dies gelte unabhängig davon, ob die gegenwärtige Situation überhaupt die vom BVG beschriebenen Kriterien erfülle.