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Aktuell Deutschland

Heikler U-Boot-Deal mit Israel

Helfen deutsche Rüstungsexporte Israels Armee bei der atomaren Aufrüstung? Das Magazin "Der Spiegel" gibt in seiner neuen Ausgabe entsprechende Hinweise. Es geht um U-Boot-Lieferungen mit deutscher Finanzierung.

Die israelische Regierung stattet dem Bericht des "Spiegel" zufolge in Deutschland produzierte und zu großen Teilen von der Bundesregierung finanzierte Unterseeboote mit Atomwaffen aus. Die Schiffe würden mit nuklear bestückten Marschflugkörpern bestückt, die mittels eines bislang geheimen hydraulischen Systems abgeschossen werden könnten, berichtete der "Spiegel" am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe. "Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben", sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak dem Magazin.

Was weiß die Bundesregierung?

Bislang behaupte die Bundesregierung, nichts von einer atomaren Bewaffnung der U-Boote zu wissen, heißt es in dem Bericht. Ehemalige hochrangige Beamte aus dem Bundesverteidigungsministerium wie der frühere Staatssekretär Lothar Rühl oder der einstige Chef des Planungsstabs, Hans Rühle, sagten laut "Spiegel" jedoch, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den Schiffen Atomwaffen stationieren werde. Aus Akten des Auswärtigen Amts gehe zudem hervor, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 1961 über die Praxis informiert sei.

Dem Bericht zufolge werden die fraglichen Schiffe von der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel gebaut, einer Tochter des ThyssenKrupp-Konzerns. Drei U-Boote seien bereits ausgeliefert worden, drei weitere sollten bis zum Jahr 2017 übergeben werden. Zudem erwäge Israel, noch einmal drei Schiffe zu bestellen. Den Vertrag über die Lieferung des sechsten Boots unterschrieb die Bundesregierung dem Bericht zufolge erst kürzlich.

Kostenübernahme aus Berlin

Für dieses sechste Boot übernehme die Bundesregierung mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten und stunde zudem den israelischen Anteil bis zum Jahr 2015, schreibt der "Spiegel". Als Gegenleistung erhoffe sich Deutschland unter anderem eine Wende in der israelischen Siedlungspolitik.

ml/jh (dpa, afp)