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EU

Heikle Treffen mit Erdogan und Trump

Erst Donald Trump, dann Recep Erdogan. EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker haben das Gespräch mit zwei besonders anstrengenden Staatschefs gesucht. Christoph Hasselbach berichtet aus Brüssel.

Fast wie beim Arzt hieß es bei der EU am Donnerstag: Der Nächste, bitte! Nach einer Stunde mit US-Präsident Donald Trump ging es für EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weiter. Aber auch hier wollte keine rechte Freude aufkommen: Zwar stellte sich Erdogan gleich zusammen mit Tusk vor den Flaggen händeschüttelnd auf - das hatte Trump zunächst ausgelassen -, geredet wurde aber kein Wort, und die versteinerte Miene Erdogans sagte alles.

Kein Wunder, die Herzlichkeit der Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel liegt weit unter dem Gefrierpunkt. Vor allem seit dem Putschversuch gegen ihn vor knapp einem Jahr tut Erdogan alles, um die EU vor den Kopf zu stoßen: Er lässt Zehntausende verdächtige Militärs, Beamte, Lehrer und Journalisten einsperren, die Meinungsfreiheit steht nur noch auf dem Papier. Viele europäische Politiker verstehen auch die Verfassungsänderung, die Erdogan nach einer Volksbefragung jetzt durchsetzt, als Abschied von der Gewaltenteilung. Im Vorfeld des Referendums hatte Erdogan sogar Deutschland und den Niederlanden "Nazi-Methoden" vorgeworfen, als die sich weigerten, türkische Politiker bei ihnen für die neue Verfassung werben zu lassen. Mit Deutschland sind die Beziehungen inzwischen noch angespannter, weil die Türkei Bundestagsabgeordneten einen Besuch deutscher Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Südosttürkei untersagt, was Deutschland unannehmbar findet.

Türkei Festnahmen von mehr als tausend Gülen Anhängern NEU (picture-alliance/AP Photo/O. Duzgun)

Seit Monaten lässt Erdogan Leute verhaften, die er hinter dem Putschversuch wähnt.

Unterschiedliche Signale

Die Signale, die Erdogan Richtung Brüssel aussendet, sind jedoch ambivalent: Mal sagt er, die EU und eine türkische Mitgliedschaft seien ihm egal, zuletzt pochte er aber wieder darauf, die laufenden Beitrittsverhandlungen müssten weitergehen und neue sogenannte Verhandlungskapitel dabei eröffnet werden. Seit zwölf Jahren laufen diese Verhandlungen jetzt schon, sind aber in all den Jahren kaum vom Fleck gekommen und liegen seit Monaten ganz auf Eis. Von Österreich abgesehen, das einen klaren Schlussstrich fordert, wollen aber die meisten EU-Staaten die Verhandlungen grundsätzlich fortsetzen. 

Erdogan geht es offenbar auch ums Prestige. Keinesfalls wolle er als "Bettler" auftreten, sagte er kurz vor seiner Abreise nach Brüssel. Er hat seit gut einem Jahr einen großen Trumpf in der Hand: Sein Land hält Flüchtlinge davon ab, von der Türkei aus nach Europa zu ziehen, bekommt dafür allerdings auch Geld aus Brüssel. Ärgerlich für Erdogan ist auch, dass die EU immer noch nicht die Visabefreiung für türkische Staatsbürger eingeführt hat. Die war eigentlich Teil des Flüchtlingsabkommens gewesen, die EU sagt aber, die Türkei habe noch nicht die Bedingungen erfüllt. Wiederholt hat der türkische Präsident damit gedroht, "die Grenzen zu öffnen" und Flüchtlinge ungehindert nach Europa zu lassen, doch bisher hält sich die Türkei an das gemeinsame Abkommen.

Belgien Erdogan-Limousine in Brüssel (picture alliance/dpa/BELGA/N. Maeterlinck)

Die Autokolonne des türkischen Staatspräsidenten bei der Ankunft am Ratsgebäude.

Bei der Todesstrafe wäre Schluss

Erdogan weiß zu provozieren. So hat er wiederholt öffentlich mit der Todesstrafe kokettiert und ein Referendum darüber angekündigt - in dem Wissen, dass die Beitrittsverhandlungen dann automatisch zuende wären. Denn die Todesstrafe ist in der EU verboten. Die Tür wäre dann endgültig zugeschlagen.

Ratspräsident Tusk hat nach der Unterredung vorsichtig gesagt, die Menschenrechte hätten "im Zentrum unserer Diskussionen" gestanden - ohne mehr zu verraten. Doch die Gesten sagten alles: Nach dem Trump-Besuch hatte Tusk immerhin von einigen wenigen Gemeinsamkeiten gesprochen, und der Gast schien beim Hinausgehen zusammen mit Tusk und Juncker noch ein paar kleine Scherze zu machen. Als Erdogan dagegen aus dem Brüsseler Ratsgebäude kam, begleitete ihn niemand - und sein Gesicht war genauso so düster wie beim Hineingehen. 

 

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