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Aktuell Deutschland

Heikle Partnerschaft mit Kasachstan

Kasachstan hat keine Demokratie, aber viele Bodenschätze. Letzteres ist Grund genug für die Bundesregierung, eine enge "Rohstoffpartnerschaft" mit dem autokratisch geführten Land in Zentralasien einzugehen.

Die Konkurrenz von Industrie- und Schwellenländern um die schwindenden Rohstoff-Vorkommen auf der Welt wird immer härter und in der deutschen Wirtschaft wächst die Furcht vor Engpässen. Vor allem der Zugang zu den sogenannten seltenen Erden ist für den Technologiestandort Deutschland lebenswichtig. Kasachstan verfügt hier über die fünftgrößten Vorkommen der Welt. Vor diesem Hintergrund haben Deutschland und Kasachstan eine sogenannte "Rohstoffpartnerschaft" geschlossen.

Rohstoffe gegen Know-how

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und der kasachische Ressortchef Asset Issekeschew unterzeichneten im Kanzleramt das Abkommen, mit dem das zentralasiatische Land Zugang zu deutscher Technologie und die deutsche Industrie dafür Zugang zu wichtigen Rohstoffen erhalten soll. Aus deutscher Sicht geht es dabei vor allem um die Erschließung, Gewinnung und Nutzung mineralischer Rohstoffe. Kasachstan möchte seine Industrialisierung vorantreiben.

Insgesamt sollen zwischen beiden Ländern rund 50 Verträge im Umfang von drei bis vier Milliarden Euro geschlossen werden. Das größte Einzelgeschäft mit einem Volumen von 230 Millionen Euro wird dem Siemens-Konzern für seine Eisenbahn-Sparte zugeschrieben. Weitere Vereinbarungen betreffen den Industriegase-Hersteller Linde und die im Eisenbahn-Bereich angesiedelten Fahrzeugwerke Dessau mit jeweils 70 Millionen Euro, den Chemiekonzern Lanxess mit 25 Millionen Euro und den Stahlkonzern Thyssen-Krupp mit 40 Millionen Euro.

Wirtschaftspolitik und Menschenrechte

Am Mittag empfing Bundeskanzlerin Merkel in Berlin den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Anschließend hob sie die "guten Arbeitsbeziehungen" beider Länder hervor. Das unterzeichnete Abkommen sei für die deutsche Wirtschaft wichtig, sagte die CDU-Vorsitzende. In dem Gespräch mit Nasarbajew sei es auch um die innere Entwicklung und die Menschenrechte in Kasachstan gegangen. Die autoritäre Führung des Landes steht wegen Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Nasarbajew regiert seit 1990. Seine Machtbefugnis beschneidet nach Einschätzung des Auswärtigen Amts demokratische Rechte und Freiheiten. Die Meinungs- und Medienfreiheit gilt als eingeschränkt. Auch die Religions- und Versammlungsfreiheit wird restriktiv gehandhabt.

Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan ist das neuntgrößte Land der Erde, hat aber nur 16 Millionen Einwohner. Das Land ist reich an Rohstoffen und setzt wirtschaftlich auf Erdöl, Erdgas, Kohle, Uran, Eisenerz, Titan, Blei, Zink, Silber und Gold. In Zukunft will es verstärkt Seltene Erden und Metalle für den weltweiten Bedarf der High-Tech-Branche fördern. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen liegt bei umgerechnet 9500 Euro im Jahr.

rb/sti (afp, dapd, dpa, rtr)

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