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Politik

Heikle Mission für Steinmeier in Washington

Der Antrittsbesuch des neuen Außenministers Steinmeier in den USA wird überschattet von Berichten über CIA-Geheimflüge. Die US-Regierung hat inzwischen signalisiert, Antworten auf die Vorwürfe zu geben.

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Erste Station der Reise war die UNO in New York

Frank-Walter Steinmeier schloss nicht aus, dass das Thema bei seinem Besuch zur Sprache kommt, lehnte mangels Fakten aber eine Bewertung zunächst ab. Er gehe davon aus, dass die "Ernsthaftigkeit des Vorbringens" in Washington gesehen werde, sagte Steinmeier am Montagabend in New York nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Die Bundesregierung wisse nicht, ob über dem Gebiet Deutschlands möglicherweise "behauptete Gefangenentransporte" stattgefunden hätten oder nicht, sagte Steinmeier. Politiker von Opposition und Union haben gefordert, Steinmeier müsse von US-Außenministerin Rice Aufklärung über angebliche CIA-Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte in Europa verlangen.

Rice hat inzwischen über ihren Sprecher Sean McCormack bereits angekündigt, sie werde entsprechende Fragen beantworten, allerdings im breiteren Zusammenhang des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus.

Auch juristisch heikle Frage

Die EU-Kommission hat unterdessen mit drastischen Sanktionen für den Fall gedroht, dass ein Mitgliedstaat Geheimgefängnisse der CIA betrieben hat. Die Strafen könnten bis zum Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat reichen, sagte Justizkommissar Franco Frattini am Montag in Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Anfang November berichtet, es gebe Hinweise, dass der US-Geheimdienst CIA Gefangene aus Afghanistan nach Polen und Rumänien transportiert habe.

Steinmeier steht unter hohem politischen Druck, die Frage, ob die USA verschleppte Terrorverdächtige über deutsches Gebiet verschoben haben, anzusprechen. Es geht dabei nicht nur um die politische Atmosphäre zwischen den Bündnispartnern. Die Geheimflüge könnten auch juristische Konsequenzen für Deutschland haben: Würde die Bundesrepublik menschenrechtswidrige US-Praktiken sehenden Auges dulden, müsste sie sich selbst Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorhalten lassen.

Vorbereitung für Merkel-Reise

Für Montag (Ortszeit) standen in New York zunächst Gespräche mit UN-Generalsekretär Kofi Annan und führenden Vertretern jüdischer Organisationen auf dem Programm. Nach seinem Treffen mit Annan bekräftigte Steinmeier das Streben Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. "Der bisherige Vorschlag bleibt auf dem Tisch", so der Außenminister.

Das Treffen Steinmeiers am Dienstag mit Rice, deren Stellvertreter Robert Zoellick und dem Sicherheitsberater Stephen Hadley soll offenkundig auch der Vorbereitung des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel voraussichtlich im Januar dienen. Außerdem wird Rice kommende Woche in Europa erwartet. Sie wird dabei auch in Berlin Station machen. Ein Gespräch Steinmeiers mit Bush steht nicht auf dem Programm. Bush ist nach offiziellen Angaben an dem Tag nicht in Washington. Ohnehin musste die Visite Steinmeiers wegen der knappen Terminlage in Washington sehr kurzfristig organisiert werden.

Kein Neuanfang nötig

Zu den offenkundigen Themen in Washington gehört die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses: Die USA haben bereits signalisiert, dass sie greifbare Verbesserungen gegenüber der Arä von Rot-Grün erwarten. Der Besuch Steinmeiers ist deshalb von hohem diplomatischen Interesse, da der Politiker als einer der Architekten der Außenpolitik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder gilt.

Vor dem Abflug hatte der Außenminister erneut die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Amerika betont. Einen Neuanfang halte er nicht für nötig. Weit oben auf der Agenda steht nach diplomatischen Angaben auch die Europa und den USA gemeinsame Sorge über das iranische Atomprogramm. (stl)

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