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Politik

Heikle Beziehungen

Nach einer Entspannungsphase herrscht zwischen den USA und Iran wieder diplomatische Eiszeit. Irans Ex-Präsident Rafsandschani warf den Vereinigten Staaten sogar vor, sie wollten die islamische Republik zu Fall bringen.

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Trotz der Wahlerfolge: Der Druck auf Präsident Khatami steigt

Es sah aus wie zu alten Zeiten: Zehntausende Menschen zogen am vergangenen Wochenende in iranischen Städten auf die Strasse, um gegen die USA zu demonstrieren. Aufgerufen dazu hatten der "Oberste Führer" des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, und konservative Gruppen. Ihr Zorn richtete sich vor allem gegen US-Präsident Bush, den sie der Einmischung bezichtigten und dem Khamenei bescheinigte, nichts "aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt" zu haben.

Neue US-Position

Washington reagierte rasch: Die "Washington Post" wusste zu berichten, dass man es in politischen Kreisen aufgegeben habe, auf Reformpräsident Khatami zu hoffen und Avancen in seine Richtung zu machen. Man werde jetzt alle Hoffnung auf den Reformwillen des iranischen Volkes setzen.

Diesem Volk hatte George W. Bush jüngst bescheinigt, auf eine alte und stolze Kultur aufzubauen und heute darum zu ringen, wie es eine moderne Gesellschaft schaffen könne, in der Islam, Wohlstand und Freiheit verbunden werden. Obwohl das Volk sich bei den Wahlen in großer Mehrheit für diese Ziele ausgesprochen habe, werde es weiter von einer Minderheit beherrscht, die die Freiheit unterdrücke und sich selbst bereichere. Das iranische Volk solle wissen, dass es bei seinem Streben nach Freiheit keinen besseren Verbündeten habe als die Vereinigten Staaten.

Achse des Bösen

Diese Botschaft unterschied sich deutlich von dem was man in den letzten Monaten aus Washington gehört hatte: Als Präsident Bush im Februar den Iran in einem Atemzug mit Irak und Nordkorea als Teil der "Achse des Bösen" bezeichnet hatte, schlossen sich im Iran die Ränge und Konservative wie Reformer verwehrten sich gegen solche Anfeindungen. Und das, obwohl die Reformer sich bis dahin immer wieder relativ unverhohlen für eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA ausgesprochen hatten.

Dass sie sich nun den USA-Gegnern unter den Konservativen anschlossen, mag überraschend für manche Beobachter gewesen sein, denn die Reformer haben in den letzten fünf Jahren sämtliche Wahlen gewonnen und wären unter normalen Umständen eigentlich imstande, ihre eigenen politischen Ansichten durchzusetzen.

Land ohne Normalität

"Normale Umstände" herrschen aber weiterhin nicht im Iran, weil die Konservativen sich die Kontrolle über wichtige Machtinstrumente gesichert haben: Sicherheitsorgane und Justiz unterstehen ihnen, ebenso erzkonservative Kontrollgremien wie der "Wächterrat". Damit können sie die Politik der gewählten Mehrheit leicht sabotieren. Präsident Khatami hat unter dem Druck der Konservativen einige seiner wichtigsten Weggefährten verloren, die zurücktreten mussten und zum Teil ins Gefängnis gesteckt wurden. Auch die einst aufgeblühte Reformpresse ist dezimiert: In anderthalb Jahren wurden 89 Zeitungen verboten.

In konservativen Medien wurden die Reformanhänger systematisch als Wegbereiter einer amerikanischen Invasion diffamiert. Sie mussten ernsthaft mit Übergriffen auf rechnen, nachdem Sicherheitskräfte am Jahrestag der Studentenunruhen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen waren und Hunderte verhaftet worden waren.

Rücktritt als Symbol

Präsident Khatami hält sich aus all dem weitgehend heraus, obwohl er damit die Sympathie der Bevölkerung aufs Spiel setzt. Und diskrete Hinweise, er solle vielleicht zurücktreten , weist er weit von sich. Obwohl der greise Ayatollah Jalaleddin Taheri in Isfahan sich gerade damit Anerkennung erwarb: Aus Protest gegen "Arbeitslosigkeit, Inflation, die teuflische Kluft zwischen Arm und Reich, Bestechung, Betrug, Inkompetenz der Behörden und Scheitern des Systems" trat er zurück. Ob Taheri damit etwas ändern wird, mag dahingestellt bleiben, aber nachdem seine Rücktrittserklärung trotz der Zensur bekannt wurde, hat der kritische Geistliche sich weite Anerkennung erworben.

Den USA wird das allerdings wenig nützen. Washington wird kaum von außen auf die Entwicklungen im Iran einwirken können. Diese müssen von den Iranern selbst entschieden werden. George W. Bush scheint das verstanden zu haben. Vielleicht hat er nach seinen letzten Bemerkungen auch verstanden, dass er zum Thema Iran sagen kann was er will: Offizielle Anerkennung kann er aus Teheran nicht erwarten.

  • Datum 25.07.2002
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2VUD
  • Datum 25.07.2002
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