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Politik

Heiße Phase vor dem Wahlkampf in Nahost

Am Dienstag beginnt der palästinensische Wahlkampf. Die Angst vor Entführungen auch ausländischer Wahlbeobachter ist groß. Zudem ist noch nicht geklärt, wer zur Wahl zugelassen wird.

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Palästinensische Polizisten haben kurzfristig die Stadtverwaltung besetzt

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den Termin für die am 25. Januar angesetzte Parlamentswahl in Frage gestellt. Abbas erklärte am Montag (2.1.2006), die Abstimmung müsse verschoben werden, sollte Israel den palästinensischen Einwohnern Jerusalems die Wahl nicht gestatten. Nach israelischen Angaben ist noch keine Entscheidung gefallen, ob die 200.000 Palästinenser in Jerusalem wählen dürfen.

Wahlbeobachter der EU im Einsatz

In den palästinensischen Gebieten trafen rund 30 Delegierte der Europäischen Union ein. Sie sollen die für den 25. Januar geplante Parlamentswahl beobachten. Unter ihnen seien auch zwei Sicherheitsexperten. Um Entführungen vorzubeugen, seien strikte Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Die Beobachter seien unbewaffnet und würden von palästinensischen Sicherheitskräften geschützt. In der vergangenen Woche wurden drei Briten und ein Italiener im Gazastreifen verschleppt. Alle kamen wieder frei, es wurden aber Drohungen laut, europäische Beobachter während der Wahl zu entführen.

Polizei fordert mehr Befugnisse

Aus Protest gegen wachsendes Chaos im Gazastreifen haben am Montag etwa 200 palästinensische Polizisten die Stadtverwaltung in Rafah gestürmt. Die Polizisten vertrieben die Angestellten aus ihren Büros, bevor sie sich nach zwei Stunden wieder zurückzogen. Die Lage sei wieder unter Kontrolle, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Verletzt wurde niemand. Von der Autonomiebehörde forderten die Sicherheitskräfte mehr Befugnisse gegenüber bewaffneten Banden im Gazastreifen, die in den vergangenen Monaten Regierungs- und Wahlbüros stürmten und Ausländer entführten. Ministeriumssprecher Taufik Abu Chussa sagte, man verstehe den öffentlichen Unmut und die Gefühle der Polizisten bezüglich des andauernden Chaos'. Dennoch könne es nicht sein, dass Tatsachen diktiert würden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas steht unter wachsendem Druck von Mitgliedern seiner regierenden Fatah-Partei, die Wahl zu verschieben. Sie fürchten eine Niederlage gegen die radikal-islamische Hamas sowie die jüngere Garde der Fatah. Der palästinensische Informationsminister Nabil Schaath sagte der palästinensischen Zeitung "Al-Ajam" am Montag, die Autonomiebehörde werde die Wahl absagen, falls Israel Palästinensern in Ost-Jerusalem die Teilnahme daran verbieten sollte.

Verstärkte Aktionen der israelischen Armee

Die israelische Armee begann am Montag mit der Verstärkung ihrer Truppen an der Grenze zu Ägypten, um Schmuggel zu bekämpfen. Israelische Medien berichteten, es sollten an dem Grenzabschnitt südlich des Gazastreifens neue Kontrolltürme aufgebaut und moderne Überwachungssysteme eingesetzt werden. Ziel sei es, Schmuggel von Drogen und Waffen über die Grenze zu unterbinden. Innenminister Gideon Esra sagte dem israelischen Rundfunk, die Palästinenser hätten zahlreiche Flugabwehrraketen aus Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt. Nach Geheimdienstinformationen verfügten militante Palästinensergruppen zudem über mehr als 300 Panzerfäuste.

Die israelische Luftwaffe flog in der Nacht zum Montag neue Angriffe gegen mutmaßliche Stützpunkte palästinensischer Extremisten im Gazastreifen. Ziel war unter anderem ein Gebäude nahe der Stadt Chan Junis, wie die Streitkräfte mitteilten. Beschossen wurden auch sieben Straßen, die meisten davon im Norden des Gazastreifens. Israel hat dort in der vergangenen Woche ein Grenzgebiet zur Pufferzone erklärt, um Raketenangriffe auf israelisches Territorium zu verhindern. Palästinensern ist der Zutritt zu der Sicherheitszone verboten, was von Seiten der Autonomiebehörde als einseitiger Schritt scharf verurteilt wurde. Über Verletzte lagen noch keine Angaben vor. (kas)

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