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Wirtschaft

Heiße Luft oder hohe Preise?

Die Kassen sind leer, die Wirtschaft lahmt - nach dem Willen von Unionspolitikern soll eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach den Bundestagswahlen im Herbst Abhilfe schaffen. Ein heikles Thema in Wahlkampfzeiten.

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Die Mehrwertsteuer wird bei fast jedem Kauf fällig

Die Idee muss in den Ohren von Politikern verlockend klingen: 140 Milliarden Euro betrugen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die derzeit bei 16 Prozent liegt, in Deutschland im vergangenen Jahr. Bereits eine Erhöhung auf 17 Prozent würde rund acht Milliarden Euro zusätzlich in die leeren Staatskassen spülen. Gleichzeitig könnten die Sozialabgaben auf die Löhne gesenkt werden. Frei nach dem Vorbild der skandinavischen Länder, wo die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit relativ gering ist.

Ob derartige Gedankenspiele bei potenziellen Wählern auf Gegenliebe stoßen, ist allerdings anzuweifeln. Den CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter ficht das nicht an. "Es ist nicht der Zeitpunkt, Geschenke zu machen", sagt er. Man müsse jetzt - vor dem Wahltermin - ehrlich Bilanz ziehen und den Menschen sagen, dass es so künftig nicht mehr weiter gehen kann.

Bis zu vier Prozent mehr Mehrwertsteuer?

Bildgalrie Angela Merkel Zusatzbild

Kanzlerkandidatin Merkel: Will Wähler nicht verprellen

Einige Ministerpräsidenten unionsregierter Bundesländer sprechen mittlerweile ganz offen darüber, die Mehrwertsteuer um bis zu vier Prozentpunkte zu erhöhen. Auf Bundesebene hält sich die CDU beim Thema Mehrwertsteuer allerdings zurück. Parteichefin Angela Merkel und Generalsekretär Volker Kauder fürchten, mit der Steuerdebatte Wähler abzuschrecken. Eine Steuererhöhung rigoros ausschließen will man freilich auch dort nicht. Es müsse alles im Gesamtzusammenhang besprochen werden, formuliert Kauder vorsichtig.

SPD und Grüne geben sich angesichts der aktuellen Steuer-Gedankenspiele empört. Joachim Poß, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht von einer "Bierdeckel-Steuerreform": "Die Mehrwertsteuer rauf, steuerliche Vergünstigungen für alle Arbeitnehmer weg und der Spitzensteuersatz für einige wenige runter - darauf wird es hinauslaufen, wenn CDU/CSU und FDP bei den vorgezogenen Wahlen die Mehrheit gewinnen."

Liberale sind gegen Erhöhung

Ganz so einfach stellt sich die Lage allerdings nicht dar. Denn während eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die übrigens 1968 mit gerade einmal zehn Prozent startete, im rot-grünen Regierungslager tatsächlich mehrheitlich abgelehnt wird, sind die Ansichten bei CDU/CSU und FDP geteilt. Zwar plädiert die FDP grundsätzlich für eine Steuerreform. Ziel ist es laut FDP-Finanzexperten Carl-Ludwig Thiele aber, die Steuern in Deutschland zu senken.

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Eine Anhebung der Mehrwertsteuer werde es mit den Liberalen nicht geben, sagt auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle.

Wie den "großen Wurf" finanzieren?

Am Sinn einer Steuerreform zweifelt in Deutschland, das weltweit eines der kompliziertesten Steuersysteme hat, kaum jemand. "Wir brauchen eine tiefgreifende strukturelle Modernisierung des Steuerrechts", sagt CDU-Steuerexperte Peter Rzepka. Ein solcher "großer Wurf" könne die nötige Aufbruchsstimmung erzeugen, die die Wachstumskräfte stärkt.

Wie eine solche Steuerreform aber finanziert werden soll - darüber sind die Experten noch uneinig. Auch die Union glaubt nicht an den so genannten Selbstfinanzierungseffekt.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird deshalb wohl noch länger im Gespräch bleiben.

Der deutsche Mehrwertsteuersatz liegt übrigens unter dem europäischen Durchschnitt. In Dänemark, Schweden und Ungarn etwa beträgt sie 25 Prozent. Es gibt also durchaus noch Spielraum.

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