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Politik

Hegemonialmacht USA?

Das Säbelrasseln aus Washington nimmt zu, das einen gezielten Militärschlag zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein ankündigt. Ein Zeichen von Stärke? Ein Kommentar von Heinrich Bergstresser.

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Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass die USA eine Supermacht sind, die ein historisch einzigartiges Maß an politischer, militärischer und wirtschaftlicher Macht vereinen. Diese Einzigartigkeit werden die USA mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch in 10 bis 20 Jahren verkörpern, wenn sie absolut noch immer die Nummer Eins sind. Macht und Einfluss der USA werden aber im Vergleich zum Rest der Welt deutlich abgenommen haben.

Dieser Prozess ist bereits im Gange, auch wenn die USA dies nicht wahrhaben wollen. Denn eine Hegemonialmacht sind sie schon lange nicht mehr. Eine hegemoniale Stellung besagt nämlich nichts anderes, als dass die Hegemonialmacht die Regeln des geopolitischen Machtspiels zu ihren Gunsten definiert und dieses Spiel mit fast ausschließlich politischen Mitteln erfolgreich bestreiten kann. Die USA konnten dieses Spiel aber nur kurze Zeit spielen, nämlich von der Kapitulation des Deutsches Reiches 1945 bis zum Ende des Vietnamkrieges 30 Jahre später.

Aggressivität und ständiger Gebrauch militärischer Gewalt zur Durchsetzung von Interessen und Zielen sind dagegen ein deutliches Zeichen von zunehmender Schwäche. Und es liegt in der Natur der Sache, dass sich Menschen, Völker und Staaten gegen jegliche Form absoluter Machtansprüche wehren. Im Falle der USA lässt sich dies empirisch leicht belegen.

Die Wiederbelebung des Unilateralismus in einer Welt, die aus den Fugen geraten zu sein scheint und immer mehr Züge von Desintegration und Fragmentierung aufweist, untermauert die Konturen relativer Schwäche. Diese Schwäche spiegelt sich im Denken der politischen Elite exakt wider, dass nach wie vor von der Vorstellung ausgeht, im Norden und Süden grenzen die USA an militärisch unbedeutende Staaten, und im Osten und Westen schwimmen lediglich Fische.

Dabei gab es nie zuvor so viele Gewaltmärkte wie heute: Afghanistan, Kolumbien, Somalia, Palästina, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Diese Gewaltmärkte entspringen privatisierter Gewalt, die den Staat, seine Grundfunktionen und vor allen Dingen sein Gewaltmonopol ablehnen und wenn möglich aushöhlen. Der Terrorismus wächst und gedeiht auf diesen Märkten, die sich territorialen Staatsgrenzen und damit dem Gewaltmonopol entziehen.

Die USA sind überzeugt, mit ihrer Ausnahmeposition ihre Vorstellungen vom Krieg gegen den internationalen Terrorismus durch- und umsetzen zu können. Dabei erfordert ein erfolgversprechender Kampf gegen Terror und Gewaltmärkte das eindeutige Primat einer Welt-Innenpolitik, der sich die USA jedoch verweigern. Diese Haltung nagt aber weiter an der nur scheinbar unangefochtenen Stellung der Supermacht. Und solange sie ignoriert, dass im Kampf gegen privatisierte, gesetzlose Gewalt die eigene Rechtsgrundlage solide und unangreifbar sein muss, verliert sie an Glaubwürdigkeit und damit zwangsläufig an Einfluss.

Dabei wäre der Internationale Strafgerichtshof (ICC) die ideale Institution, die Kriegsfürsten dieser Welt zur Rechenschaft zu ziehen und dazu beizutragen, Gewalt dem Recht zu unterwerfen und eine Friedensordnung zu errichten, die den Kriterien einer rechtsstaatlichen Welt-Innenpolitk entsprechen. Dort könnten sich die USA zum Nutzen aller Staaten einbringen, nicht als Supermacht, sondern als Führungsmacht, die eine neue Weltordnung mitgestaltet. Bomben und Invasionen einer Super- oder Hegemonialmacht im Niedergang jedenfalls schaffen keine neue Weltordnung, sondern mit Sicherheit eine neue Weltunordnung, unter der wir dann alle zu leiden haben.

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