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Europa

Heftiges Tauziehen um Reform der EU-Chemikalienrichtlinie

Das EU-Parlament möchte schärfere Regelungen für Chemikalien als die Mitgliedsstaaten. Und um sie herum tobt ein Lobby-Krieg, bei dem die amerikanischen Lobbys zu den größten und einflussreichsten gehören.

Chemiewerk in Böhlen, Sachsen

Amerikanisches Chemiewerk in Böhlen, Sachsen

Die Büros des amerikanischen Industrieverbands bei der EU - kurz AmCham - liegen nur ein paar Hundert Meter entfernt von den Gebäuden der Brüsseler EU-Kommission und des EU-Parlaments. Die Räume sind hoch, hell und freundlich. In jedem Raum stehen ein paar Pflanzen. Susan Danger, die Managerin der amerikanischen Lobby, empfängt ihre Gäste mit einem herzlichen Lächeln. Sie ist stolz auf die Ressourcen ihrer Organisation in der europäischen Hauptstadt.

AmCham fordert Mitspracherecht

"Wir haben 500 bis 600 Experten, die versuchen, den EU- Institutionen unsere Meinung zu vermitteln", sagt Danger. "Unsere Experten erarbeiten einen Schlachtplan, den alle 150 Mitglieds-Unternehmen unterschreiben. Dann treffen wir uns mit den Verantwortlichen in der Kommission, im Parlament oder im Rat und versuchen, sie davon zu überzeugen."

AmCham vertritt in Brüssel 150 Unternehmen. Dazu gehören auch die großen multinationalen Konzerne wie Exxon oder IBM. Schon lange interessieren sich die Amerikaner für die Politik aus Brüssel. Einige Unternehmen sind schon länger in der europäischen Hauptstadt ansässig als europäische Firmen. "Die Unternehmen, die wir hier vertreten, haben alle in Europa investiert. Und zwar sehr viel", so Susan Danger. Die EU-Gesetzgebung habe einen großen Einfluss auf all diese Unternehmen und deshalb sei es auch wichtig, dass sie bei der Erarbeitung der EU-Gesetze mitreden könnten.

Perfekte Lobbyarbeit

Symbolbild EU Lobbyarbeit: Zwei Lobbyisten treffen Absprachen. Das Bild ist mit der EU-Flagge unterlegt.

Die Lobbyarbeit in Brüssel läuft auf Hochtouren

Der Einfluss der Amerikaner ist nicht gering. Kaum eine europäische Lobby kann auf so viele Experten zurückgreifen wie AmCham. Die Amerikaner arbeiteten dabei um einiges professioneller als ihre europäischen Kollegen, meint Politikwissenschaftler Guillaume Durand vom Brüsseler "Think Tank European Policy Center". Und das sei nicht der einzige Vorteil, den die gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten hätten. "Hier in Brüssel ist die Verbindung zwischen den Wirtschaftslobbys und den amerikanischen Botschaften sehr eng. Das schafft kein anderes Land," erklärt Durand. Außerdem seien Treffen mit hohen EU-Beamten für die amerikanischen Unternehmen wesentlich einfacher zu ergattern als für andere Interessensgruppen.

So war es dann auch, als es in den Gesprächen um die Chemikalienverordnung REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals - Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe) ging. Susan Danger erinnert sich an unzählige Konferenzen und Treffen in den vergangenen Monaten, die sie und ihre Kollegen organisiert haben, um die EU-Beamten und Abgeordnete davon zu überzeugen, die geplante Chemikalien-Richtlinie zu entschärfen.

"So funktioniert das nicht"

Die Einflussnahme der amerikanischen Lobbyisten spüren auch die Umweltorganisationen in Brüssel. Entgegen den Interessen der Industrie plädieren die Umweltschützer für eine strenge Chemikalien-Richtlinie. "Europa ist der weltgrößte Chemiemarkt. Umwelt-Standards, die hier gesetzt werden, können weltweite Auswirkungen haben. Das ist die Macht, die Europa hat," sagt Jorgo Riss von Greenpeace, "insofern versuchen die Amerikaner auch in diesen Bereich einzugreifen."

Dennoch müsse amerikanische Einfluss laut Riss relativiert werden. "Ich glaube, dass das Selbstbewusstsein der Europäer zunimmt, dass auch im Parlament und in der Kommission die Reaktion nicht ist: 'Aha, jetzt spricht Amerika. Jetzt müssen wir zuhören.' So funktioniert das nicht." Wer sich bei REACH letztendlich durchsetzen wird, entscheidet sich vermutlich Ende dieses Monats. Dann soll das EU-Parlament endgültig über die Chemie-Richtlinie abstimmen.

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