Heftiges Ringen um Emissionshandel

Während Umweltminister Jürgen Trittin die ambitionierte Klimaschutzpolitik der vergangenen Jahre fortsetzen möchte, fürchtet Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Nachteile für die deutsche Wirtschaft - und hat die Industrieverbände an seiner Seite. Vor rund zwei Jahren verpflichtete sich die Wirtschaft freiwillig auf Schadstoffverminderungen bis 2012. Diese Selbstverpflichtung will Trittin zur Grundlage des Handels machen: "Wir wollen mit dem Emissionshandel der Industrie helfen, ihre Zusagen, bis zum Jahre 2012 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen, auch tatsächlich umzusetzen."

Und so funktioniert der Handel: Jedes Land verteilt Startaktien zunächst kostenlos an seine Unternehmen. Die können dann EU-weit damit handeln. Wer weniger Schadstoffe in die Luft bläst, kann verkaufen, Umweltsünder müssen hinzukaufen, den Preis bestimmt der Markt. Der Teufel liegt im Detail: Deutsche Unternehmen haben schon früh ihren Ausstoß erheblich gesenkt - und werden nun dafür nicht belohnt, wie sie finden.

Päpstlicher als der Papst

Trittin gestehe ihnen zu wenig Verschmutzungsrechte zu, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Martin Wansleben. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Grundlage des Handels zu machen, ignoriere die Wettbewerbssituation der Unternehmen. "Was der Bundesumweltminister macht, ist ein Trick", kritisierte er Trittin. "Er dreht uns die Worte im Munde herum und sagt. Wenn Sie das vorher schon versprochen haben, dann kann ich ja davon ausgehen, dass das auf jeden Fall klappt. Und dann setze ich noch eins oben drauf. Wir werden katholischer als der Papst, wir werden besser als alle anderen - koste es Arbeitsplätzen, koste es die Wirtschaft, was es will."

Ganz anders sehen das Umweltverbände wie der WWF (World Wildlife Fond). Deren Klimaexpertin Regine Günter greift die Industrie heftig an: "Die Industrie kriegt den Hals nicht voll genug. Es ist schlicht unverschämt, was die Industrie fordert. Sie möchte ihre Emissionen steigern. Das heißt: Jeder bekommt soviel, wie er braucht. Wenn jeder soviel bekommt, wie er braucht, dann wird der Zertifikate-Preis Null sein."

Neues Treffen geplant

Das Ergebnis des Gesprächs im Kanzleramt war offenbar: Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft bleibt Grundlage für die deutschen Pläne zum Emissionshandel. Und auch der Terminplan, wie die Aktien auf 2300 deutsche Betriebe verteilt werden, soll bleiben: der 31. März. Zuletzt war in Berlin vermutet worden, der heftige Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten würde zu einer Verzögerung führen. In sieben Tagen wollen sich Trittin und Clement erneut treffen - die Zeit drängt.