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Aktuell Welt

Heftiges Gerangel vor Syrien-Gesprächen

Streit über die Zusammensetzung der Delegationen, neue Forderungen der Konfliktparteien, Fingerhakeln zwischen Oppositionsgruppen: Der Weg bis zum Start der Verhandlungen zur Zukunft des Bürgerkriegslandes ist steinig.

Zerstörter Straßenzug in Homs nach Bombenanschläge Ende Dezember 2015 (Foto: Reuters/Sana)

Wann können die Menschen in Syrien - wie hier in der Stadt Homs - auf Frieden hoffen?

Wegen eines heftigen Streits der Konfliktparteien wird eine Verschiebung der für Montag geplanten Syrien-Verhandlungen immer wahrscheinlicher. Der Starttermin müsse voraussichtlich "schlicht aus praktischen Gründen" um einige Tagen nach hinten verlegt werden, sagte UN-Sprecher Ahmad Fawzi in Genf. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura werde den Starttermin am Wochenende festlegen, möglicherweise erst am Sonntagabend. Ziel ist nach den Worten des UN-Sprechers noch immer ein Beginn am Montag, dem ursprünglichen Starttermin.

Die Konfliktparteien streiten sich vor allem über die Zusammensetzung der Oppositionsdelegation. Russland, ein enger Verbündeter des Regimes, will mitbestimmen, wer in Genf verhandelt. Die Regimegegner beharren jedoch darauf, dass allein ein von mehreren Oppositionsgruppen gebildetes Komitee die Delegation ernennt.

Hat viel Arbeit vor sich: UN-Syrien-Sondervermittler Staffan de Mistura mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (Foto: picture-alliance/AA/C. Ozdel)

Hat viel Arbeit vor sich: Sondervermittler Staffan de Mistura - hier mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

Kurdenpartei PYD verlangt Teilnahme

Erschwerend kommt noch hinzu, dass einzelne Konfliktparteien versuchen, Bedingungen zu stellen und ihre Position zu stärken. Der stellvertretende Chef der Oppositionsdelegation, George Sabra, bekräftigte die Forderung, dass die Bombardierung ziviler Ziele durch russische Kampfflugzeuge und die Belagerung mehrerer Orte durch Regierungstruppen beendet werden müssten, bevor es zu Gesprächen komme. Vorher seien auch indirekte Beratungen nicht möglich, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Einen Platz am Verhandlungstisch beanspruchte auch ein Vertreter der syrischen Kurden. Würden sie nicht beteiligt, seien die Gespräche zum Scheitern verurteilt, sagte Saleh Muslim, einer der Vorsitzenden der Kurdenpartei PYD, zu Reuters. Zugleich warf er der Oppositionsgruppe Dschaisch al-Islam vor, sie unterscheide sich nicht von den Extremisten des "Islamischen Staates" (IS) und der Al-Kaida. Die Dschaisch al-Islam gehört dem von Saudi-Arabien unterstützten Oppositionsrat an, der mehrere Gruppen vereint.

Kerry fordert in Davos 30 Prozent mehr Flüchtlingshilfe

US-Außenminister John Kerry forderte derweil eine deutliche Steigerung der internationalen Flüchtlingshilfe. In einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er, die Geberländer müssten 30 Prozent mehr einzahlen. Die Summe müsse entsprechend von zehn Milliarden Dollar (9,2 Milliarden Euro) im vergangenen Jahr auf 13 Milliarden Dollar im laufenden Jahr steigen. In London findet am 4. Februar eine internationale Geberkonferenz für Syrien-Flüchtlinge statt, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausgerichtet wird. Merkel hatte am Donnerstag mit US-Präsident Barack Obama über die Konferenz telefoniert, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Obama habe darin einen "substanziellen" Beitrag der USA zugesagt.

sti/rb (afp, dpa, rtr)

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