Heftiger Schlagabtausch über Asylpaket II | Aktuell Deutschland | DW | 19.02.2016
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Aktuell Deutschland

Heftiger Schlagabtausch über Asylpaket II

Der Innenminister sprach von "wichtigen Schritten", die Opposition von einem "Nährboden für Populisten": Die Bundestagsdebatte gab die Spaltung der deutschen Gesellschaft in der Flüchtlingskrise korrekt wieder.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Asylpaket II und die damit einhergehende Verschärfung des Asylrechts verteidigt. "Ja, es ist eine Verschärfung des Asylrechts", sagte der Minister in der Bundestagsdebatte in Berlin. Und die Beschränkung des Familiennachzugs sei hart. Es seien jedoch "harte und wichtige Schritte eines langen Weges". Andernfalls drohe eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten.

"Aber die Richtung stimmt"

Das von den Koalitionsspitzen ausgehandelte Asylpaket II soll den Zuzug von Flüchtlingen besser steuern und Asylverfahren beschleunigen. Die Bundesregierung will für zwei Jahre den Familiennachzug für Flüchtlinge aussetzen, die nur eingeschränkten ("subsidiären") Schutz genießen. "Wir wollen nicht, dass Eltern ihre Kinder vorschicken, sie vielleicht einer Lebensgefahr aussetzen, um anschließend nachzukommen", sagte Minister de Maizière in der Debatte. Bei Minderjährigen soll es im Härtefall jedoch möglich sein, dass sie ihre Eltern nachholen.

Der Minister wandte sich in seiner Ansprache direkt an die deutsche Bevölkerung und rief zum Zusammenhalt auf. "Beim Thema Flüchtlinge erleben wir in unserem Land eine breite, ja tiefe Spannbreite der Gefühle, ja vielleicht eine Spaltung." Die Bundesrepublik könne aber ihrer Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen nur nachkommen, wenn in der Gesellschaft der Zusammenhalt nach innen erhalten bleibe. "Wir arbeiten hart dafür, den Flüchtlingszustrom in unserem Land zu begrenzen", bekräftigte de Maizière. Die Flüchtlingszahlen seien bereits zurückgegangen, 8000 neue Lehrkräfte für Integration seien zugelassen worden, und allein im Januar habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 50.000 Asylanträge entschieden. All das reiche noch nicht, "aber die Richtung stimmt", so de Maizière.

"Für sie ist kein Platz in Deutschland"

Zugleich sprach sich der Minister erneut für eine europäische Lösung aus und warnte andere EU-Länder: "Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf dem Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen." Die Bundesrepublik wolle weiter den europäischen Weg in der Flüchtlingskrise gehen. Es liege in ihrem Interesse, "so lange wie möglich an Schengen festzuhalten".

Ebenfalls in den Bundestag eingebracht wurde das Gesetz, das Ausweisungen straffällig gewordener Ausländer erleichtern soll. Die Änderungen sind vor allem eine Reaktion auf die Taten in der Silvesternacht in Köln. Den Straftätern der Silvesternacht hielt de Maizière vor, sie hätten ihre Landsleute und Herkunftsländer in Misskredit gebracht. Auch hätten sie dem Ansehen der Flüchtlinge insgesamt geschadet, lange hier lebende Zuwanderer der Gefahr eines Generalverdachts ausgesetzt und zugleich Demagogen und Rechtsextremen Futter für ihre Denkmuster gegeben. De Maizière dann wörtlich: "Für sie ist kein Platz in Deutschland."

"Rechtswidrig und unchristlich und unmoralisch"

Der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch (Foto: picture-alliance/dpa/R. Jensen)

Linken-Fraktionschef Bartsch

Die Opposition kritisierte das Asylpaket II scharf. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte, die Bundesregierung produziere "Zweifel und Ängste, die der Nährboden für Populisten" seien. Besonders die im Gesetzentwurf enthaltene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Minderjährige stieß bei der Linkspartei auf Ablehnung. "Jedes Flüchtlingskind, das in Deutschland auf seine Eltern wartet, ist ein humanitärer Härtefall", mahnte Bartsch. Zuzugsbeschränkungen für die Familien unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge seien "rechtswidrig und unchristlich und unmoralisch".

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, bemängelte, das Asylpaket II sei "ein überhastet erarbeiteter Entwurf, mit dem wir nicht weiterkommen". Notz sagte, er sehe im Asylpaket II mögliche verfassungswidrige Inhalte. Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs sei "zynisch und schäbig". Dadurch würden noch mehr Frauen und Kinder auf die Schlauchboote getrieben, erklärte Notz.

sti/stu (afp, dpa, epd, kna, rtr)