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Aktuell Nahost

Heftiger Machtkampf um Amt des Premiers in Bagdad

Während die IS-Terroristen die Existenz des Staates Irak bedrohen, liefern sich die Politiker in Bagdad einen Machtkampf um den Posten des Regierungschefs. Amtsinhaber al-Maliki will nicht weichen.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki (Artikelbild) besteht trotz schwindenden politischen Rückhalts darauf, eine neue Regierung zu bilden. Die Entscheidung von Staatspräsident Fuad Masum, den Politiker Haidar al-Abadi zum neuen Premierminister zu nominieren, sei ein Verfassungsbruch, sagte al-Maliki in einer Fernsehansprache. Der einzig rechtmäßige Kandidat für eine Regierungsbildung sei er selbst, erklärte der 64-Jährige. Denn seine Partei sei bei der Parlamentswahl im April stärkste Kraft geworden.

Streit im Lager der Schiiten

Al-Malikis Gegenspieler al-Abadi (Foto: AFP/Getty Images)

Al-Malikis Gegenspieler al-Abadi

Der Schiit al-Abadi war bislang stellvertretender Parlamentspräsident und gehört der von al-Maliki geführten Dawa-Partei an. Al-Abadi wurde von dem Schiitenbündnis Nationale Allianz als neuer Ministerpräsident vorgeschlagen. Dieser Allianz gehört auch die Dawa-Partei an. Ob sie die Nominierung al-Abadis mitträgt ist unklar.

Am Sonntagabend hatte al-Maliki der Armee befohlen, an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad Position zu beziehen.

Soldaten und andere Sicherheitskräfte fuhren an Straßen und Brücken auf. Panzerwagen sperrten die Zugänge zur Grünen Zone, dem stark gesicherten Regierungs- und Parlamentsviertel. Der UN-Sondergesandte für den Irak, Nickolay Mladenov, rief die Armee auf, sich aus der Politik herauszuhalte

Sunniten ausgegrenzt

Präsident Masum, ein Kurde, hatte al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem es dem Parlament auch am Sonntag nicht gelungen war, sich auf einen Kandidaten zu einigen.

Bei Sunniten und Kurden, aber auch bei schiitischen Politikern, ist der seit 2006 regierende al-Maliki extrem umstritten. Besonders die Sunniten werfen dem Schiiten vor, ihre Volksgruppe systematisch auszugrenzen und damit den Vormarsch der sunnitischen Extremisten im Norden begünstigt zu haben. Die USA teilen diese Kritik und sind von al-Maliki abgerückt.

Washington unterstützt al-Abadi

Die Regierung in Washington begrüßte denn auch umgehend die Nominierung al-Abadis. US-Vizepräsident Joe Biden gratulierte dem Politiker telefonisch. In dem Gespräch kündigte al-Abadi nach Angaben des Weißen Hauses an, eine "breit angelegte, offene Regierung" bilden zu wollen, die stark genug sei, der Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) im Norden des Irak die Stirn zu bieten.

Auch US-Präsident Barack Obama sicherte al-Abadi Unterstützung zu. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entwicklung in Bagdad ebenfalls. Der Irak brauche dringend eine von allen anerkannte Regierung, "um dem brutalen Treiben der Terroristen Einhalt zu gebieten", erklärte der SPD-Politiker.

wl/SC (afp, dpa, rtr)