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Politik

Heftige Reaktion Israels auf Fatah-Programm

Die palästinensische Fatah spricht sich in ihrem neuen Programm weiter für "Widerstand mit allen Mitteln" aus. Zugleich wird als Ziel ein "umfassender Frieden" in der Region genannt. Von Israel kam scharfe Kritik.

Fatah-Chef Abbas vor Riesenplakat von Parteigründer Arafat (Foto: AP)

Im Geiste von Fatah-Gründer Jassir Arafat

Euphorisch hatten Spitzenfunktionäre der Fatah bei der Parteikonferenz in Bethlehem davon gesprochen, wieder zur führenden Kraft im Kampf des palästinensischen Volkes zu werden. Das neue Programm werde dabei helfen, die Spaltung der Palästinenser zu überwinden.

Im Mittelpunkt der strategischen Neuausrichtung steht dabei weiter der "Widerstand mit allen Mitteln", mit der Vision der Befreiung von der israelischen Besatzung und eines einheitlichen, eigenen Staates. In dem am Sonntag (09.08.2009) verabschiedeten Dokument - dem ersten Programm seit 1991 - betont die Fatah gleichzeitig ihr "Bekenntnis zu einem umfassenden Frieden" im Nahen Osten, verzichtet aber darauf, einen ausdrücklichen Gewaltverzicht zu formulieren.

Nach dem von der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA verbreiteten Text fordert die Fatah die "Befreiung Jerusalems" und den Abbau aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Um das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr zu schützen, werde "Israel als jüdischer Staat" nicht anerkannt.

Israel: "Fatah ist wie Hamas"

Minister Barak vor Mikrofon(Foto: AP)

Klare Ablehnung von israelischer Seite: Verteidigungsminister Barak

Die israelische Regierung, die eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und einen Stopp des Siedlungsausbaus ablehnt, kritisierte den Kongress und das neue Programm scharf. Die Fatah habe nicht den Wunsch, zu einer Einigung mit Israel zu gelangen, sagte Umweltminister Gilad Erdan. Auch werde Israel nicht als "Staat des jüdischen Volkes" anerkannt. Verteidigungsminister Ehud Barak kritisierte den ersten Fatah-Kongress seit 20 Jahren als "enttäuschend".

Es gebe keine Unterschiede zwischen den Programmen der Fatah und der den Gazastreifen beherrschenden radikalislamischen Hamas, kritisierte auch Informationsminister Juri Edelstein. Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss die Räumung jüdischer Siedlungen im Westjordanland aus. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit den Palästinensern, das "Israel als Staat des jüdischen Volkes" anerkenne und die Sicherheit der Israelis garantiere, sagte er bei der der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag.

Abstimmung per email

Nach mehrfacher Verzögerung wurde nun aus Bethlehem der Beginn der Abstimmung über das neue Fatah-Zentralkomitee und den umfangreichen so genannten Revolutionsrat gemeldet. Die schätzungsweise 300 im Gazastreifen festsitzenden Delegierten sollen ihre Stimmen per Telefon oder über emails abgeben. Der gesamte Entscheidungs- und Auszählungsprozess über die neue Führung könnte sich bis Dienstag hinziehen.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad rief im Münchner Magazin "Focus" zu einer gewaltfreien Lösung des Nahost-Konflikts auf. Für ihn seien alle Übereinkünfte bindend, "die die PLO mit Israel einging". Diese würden "wichtige Zusagen zur Gewaltfreiheit beinhalten, um unser letztendliches Ziel zu erreichen: frei zu leben in unserem eigenen Land", sagte Fajad.

Um die Besatzung zu beenden, appellierte er an "die Standhaftigkeit der Palästinenser, ihre Fähigkeit zu überleben, da zu bleiben und nicht wegzulaufen". (sc/la/afp,rtre)

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