Heftige Kritik an Obamas Ölsteuerplänen | Wirtschaft | DW | 05.02.2016
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Wirtschaft

Heftige Kritik an Obamas Ölsteuerplänen

US-Prädident Barack Obama quält die Republikaner mit neuen Vorschlägen zur Steuerpolitik: Er will eine Ölsteuer einführen. Die Einnahmen sollen in den umweltverträglichen Personenverkehr fließen.

Wenn es nach US-Präsident Barack Obama ginge, dann würde es schon bald eine Steuer von zehn Dollar, umgerechnet rund neun Euro, pro Barrel Öl geben. Das Geld solle von den Ölfirmen eingezogen werden, die die Kosten aber an die Kunden weiterreichen könnten, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

Obama will mit den Einnahmen der geplanten Steuer - geschätzten 20 Milliarden Dollar pro Jahr - einen umweltverträglichen Personenverkehr in den USA fördern. Denn es gebe zwar schon lange eine breite Unterstützung für Investitionen in eine innovative und expansive Verkehrspolitik. Dies sei aber nicht von einem langfristigen Finanzierungsplan begleitet worden, erklärte das Weiße Haus.

Die Steuer solle die US-Bevölkerung aber auch aus Klimaschutzgründen zu einem sparsamen Umgang mit dem Rohstoff bringen, der derzeit so billig ist wie seit Jahren nicht. Ersten Schätzungen zufolge würde die Steuer für den Verbraucher einen um 25 US-Cent pro Gallone (knapp sechs Eurocent pro Liter) höheren Benzinpreis bedeuten.

Kaum Chancen

Der Vorschlag soll am Dienstag als Teil des Haushaltsplanes für 2017 offiziell vorgestellt werden. Viele Chancen, seinen Vorstoß durch den von den Republikanern dominierten Kongress zu bringen, hat Obama indes nicht. Industrie und Republikaner lassen nämlich kein gutes Haar an diesem Vorschlag.

"Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Dümmste Idee aller Zeiten?", schrieb der für seine Öl-Investitionen bekannte Milliardär T. Boone Pickens am Donnerstag per Twitter. Ein Sprecher der Independent Petroleum Association of America (IPAA) verwies auf die Gewinneinbrüche bei den Energie-Konzernen wegen des niedrigen Ölpreises. "Es ist nicht besonders sinnvoll, in einer solchen Situation der Branche zusätzliche Kosten aufzubürden." Der Energie-Analyst James Williams von WTRG Economics sprach von einem Witz.

Führende Mitglieder der republikanischen Partei wie Steve Scalise aus dem Repräsentantenhaus kündigten umgehend Widerstand an. Scalise beschrieb den Plan auf Twitter ebenfalls als "dumm".

Ölpreis unverändert

Am Öl-Markt spielte Obamas Vorschlag keine Rolle. Der Preis für ein Barrel US-Öl lag nach der Ankündigung unverändert bei etwa 31,70 Dollar. Auch die Aktien von einheimischen Öl-Produzenten wie Continental Resources bewegten sich kaum.

In den USA wird in diesem Jahr nicht nur ein neuer Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Obama darf sich nicht erneut zur Wahl stellen.

wen/hmf (rtrd, afpd, dpa)