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Asien

Heftige Debatte über Zwangsenteignungen

In Vietnam werden Auseinandersetzungen über Landbesitz immer wieder von Waffengewalt begleitet. Nach einem schweren Zwischenfall ordnete nun Ministerpräsident Nguyen Tan Dung eine Untersuchung an.

Bauern und Staat kämpfen im Agrarland Vietnam oft mit Waffengewalt für die Nutzungsrechte des Bodens. (Foto:CC/Anne Sieben)

Bauern und Staat kämpfen im Agrarland Vietnam oft mit Waffengewalt für die Nutzungsrechte des Bodens

In einem Vorort der Hafenstadt Haiphong räumten mehr als 100 Soldaten und Polizisten das Grundstück vom Bauern Doan Van Vuon. Das war am 05. Januar 2012. Familie Doan verteidigte sich - mit handgemachten Minen und Gewehren.

Nach dem bewaffneten Kampf waren vier Polizisten und zwei Soldaten zum Teil schwer verwundet. Das Haus Doans war zerstört. Der angebliche Rädelsführer Doan Van Vuon, sein Bruder und zwei weitere Verwandte waren verhaftet. Ihnen werden Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter Mord vorgeworfen.

Langjähriger Konflikt eskaliert

Der Streit zwischen den Behörden und der Familie Doan dauerte seit Jahren an. Der Hintergrund: In Vietnam gehört aller Grund und Boden dem Staat. Vietnamesen können Grundstücke nur vom Staat pachten, aber nicht besitzen. Oft werden die Grundstücke über mehrere Generationen an eine Familie überantwortet.

Nach Aussage von Le Van Hien, dem Vorsitzenden des örtlichen Volkskomitees, sei der Pachtvertrag mit Familie Doan bereits 2009 abgelaufen. Deswegen sei die Zwangsräumung mit Staatsgewalt rechtmäßig. Der Tageszeitung Southeat Asian Times sagt Le, der Pächter hätte alle Dokumente fristgerecht erhalten, aber nicht darauf reagiert. Außerdem habe Doan seit sechs Monaten keine Steuern entrichtet.

Demgegenüber berichten vietnamesische Medien, dass 2010 bereits ein Schlichtungsversuch zwischen Doan und den Behörden stattgefunden habe. Als sich die Gespräche in die Länge zu ziehen drohten, verzichtete der Bauer auf die Schlichtung, aber nur unter der Bedingung, dass sein Pachtvertrag verlängert würde. Die Behörden stimmten zunächst zu, erklärten aber kurz darauf, dass der neue Pachtvertrag ungültig sei.

Dang Hung Vo, ehemals stellvertretender Minister für Ressourcen und Umwelt, betont auf dem Online-Nachrichtenportal VN-express: "Die Entscheidung, das Grundstück mit Zwang zu räumen, war nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen die Moral." Der ehemalige Präsident und Armeegeneral Le Duc Anh sagt der Zeitung Vietnam Education: "Eine Zwangsräumung ist falsch. Noch schlimmer ist es, die Polizei und Armee zu einer Zwangsräumung heranzuziehen."

Rechtsunsicherheit in Vietnam

Das Schicksal der Familie Doan ist kein Einzelfall. Seit Jahren beobachtet Carlyle Thayer der Universität New South Wales in Australien eine Zunahme der bewaffneten Zwischenfälle gegen die Staatsgewalt in Vietnam. "Die Häufigkeit der Fälle zeigt, dass es keine Möglichkeiten zur rechtlichen Klärung und Entschädigung gibt."

Grund für die immer häufiger gewordenen Enteignungen sind die boomende Wirtschaft und die steigenden Grundstückspreise. Grund und Boden sind in Vietnam beliebte Objekte für Spekulationen. Im Falle der Familie Duon behaupteten die Behörden, dass das Land für einen Flughafen Platz machen müsse.

Hitzige Diskussion in einheimischen Medien

In den vietnamesischen Medien ist nach den jüngsten Ereignissen eine leidenschaftliche Debatte über unangemessenes Vorgehen der Staatsgewalt entbrannt. Dem Blogger Ngyuen Xuan Dien zufolge seien 60 Millionen Dong Spendengelder, umgerechnet 2.230 Euro, für die Opferfamilie Duon ausgezahlt worden. Es würden weitere Spenden erwartet. Die verletzten Sicherheitsbeamten hätten nur ein Zehntel an Spenden erhalten.

Um die immer hitziger geführte Debatte abzukühlen, hat der Ministerpräsident Nguyen Tan Dung am Freitag (20.01.2012) eine offizielle Untersuchung angekündigt. Die Untersuchung solle den Vorgang restlos aufklären und die Gemüter des Volks beruhigen.

Autor: Rodion Ebbighausen (reuters/dpa)

Redaktion: Hao Gui