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Deutschland

Heftige Attacken im Bierzelt

Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl haben die Parteien den politischen Aschermittwoch zum Wahlkampfauftakt genutzt. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber warb in Passau für einen Regierungswechsel.

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Prost!

Stoiber: "Rot-Grün hat nach drei Jahren in Deutschland abgewirtschaftet"

Der bayerische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) nutzte die 50. Aschermittwochsveranstaltung seiner Partei zu einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung. So forderte er in der Passauer Nibelungenhalle einen Machtwechsel in Berlin. Die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dazu geführt, dass Deutschland bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Verschuldung Klassenletzter in Europa sei.

Stoiber gelang es in Passau, das Parteivolk von Anfang an in Bann zu schlagen. Am Schluss skandierten Tausende von Menschen mehr als eine Viertelstunde lang "Edmund, Edmund". Eine Zugabe wollte der stürmisch gefeierte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber den Fans nach seiner mehr als zweistündigen Rede dennoch nicht gönnen: "Die gibt es nächstes Jahr, wenn erstmals ein deutscher Bundeskanzler am Aschermittwoch redet."

Der Auftritt Stoibers hatte seinen Wahlstrategen zunächst einiges Kopfzerbrechen gemacht. Rund einen Monat nach der Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union sollte von Passau aus nicht bundesweit das Flair bajuwarischer Heimatverbundenheit verbreitet werden.

Schily: "Stoiber ist einer, der verspricht allen alles, den Banken, den Firmen, den Generalen."

Bei der SPD-Kundgebung im bayerischen Vilshofen hielt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dem bayerischen Ministerpräsidenten derweil "Phrasendrescherei" vor. Bei der Rücknahme der Öko-Steuer sei kaum noch etwas von Stoiber zu hören, obwohl er das früher lautstark gefordert habe. Am NPD-Verbotsantrag will Schily "entschlossen festhalten". Die Pannen bezeichnete der Minister als "kleinen Unfall" in seinem Ministerium. Er appellierte an die Solidarität der Demokraten, die NPD gemeinsam zu bekämpfen.

Westerwelle: "Rasen für die Rente, Rauchen für die Sicherheit, Trinken für die Truppe - das ist doch keine Ordnungspolitik".

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle warf Stoiber in Sachen Öko-Steuer Unglaubwürdigkeit vor. Obwohl Stoiber jahrelang gegen die umstrittene Steuer Stimmung gemacht habe, wolle er sie jetzt nicht mehr ganz abschaffen, erläuterte er in Passau. In seiner Aschermittwochsrede prangerte Westerwelle vor allem die "mittelstandsfeindliche Politik" der Regierung an. Er sprach sich auch gegen die Ökosteuer sowie Tabak- und Alkoholabgabe aus. Zugleich versicherte er, nach der Bundestagswahl eine Koalitionsvereinbarung nur dann zu unterzeichnen, "wenn darin ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem vereinbart worden ist".

Fischer: Grüne "sollten endlich die Mutlosigkeit hinter sich lassen"

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warf im baden-württembergischen Biberach der Opposition unter anderem Konzeptionslosigkeit in der Steuerpolitik vor. Sie machten Steuerversprechen, die nicht aufgehen könnten. Stoiber und FDP-Chef Guido Westerwelle würden "das Rad zurückdrehen», sagte er mit Blick auf den Atomausstieg. Beim Thema Arbeitsmarkt verwies er auf die Erfolge, die Rot-Grün bis zum Einbruch der Weltwirtschaft erzielt habe. (im)

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