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Europa

Hedegaard: "Europa arbeitet sehr hart daran"

Die EU will die Klimaverhandlungen in Cancun in Gang halten. Klimakommissarin Connie Hedegaard hofft, dass die Staaten ihre inhaltlichen und finanziellen Versprechen erfüllen. Mit einem Abkommen rechnet sie nicht.

Connie Hedegaard (Foto: Irene Quaile)

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard

DW-WORLD.DE: Welche Prioritäten setzt die Europäische Union auf der bevorstehenden Klimakonferenz im mexikanischen Cancun? (29.11.2010 - 10.12.2010)

Hedegaard: Das wichtigste Ziel ist, zu einem ausgewogenen Paket von Entscheidungen zu gelangen, so dass die internationalen Klimaverhandlungen in Gang bleiben. Und es sollten einige Versprechen eingelöst werden, die die Staatschefs im vergangenen Jahr auf dem Gipfel in Kopenhagen gemacht haben. Die EU selbst ist bereit - sie war es schon im letzten Jahr - aber da der amerikanische Senat kein Klimagesetz verabschiedet hat und es auch in anderen Hauptstädten keine Fortschritte gibt, werden wir auch in Cancun kein international verbindliches Abkommen beschließen können.

Regenwald in Kamerun (Foto: picture-alliance)

Ein Ziel: die Wälder schützen

Wir können aber versuchen, Entscheidungen zu erzielen: zum Beispiel Rahmenbedingungen für den Waldschutz und für die Anpassung an den Klimawandel. Es gab bereits während der offiziellen Verhandlungen in Kopenhagen beachtliche Fortschritte bei diesen Themen. Wir sollten auch in der Lage sein, uns auf grundlegende Prinzipien zu einigen, wie wir in der Technologie zusammenarbeiten können. Die Industriestaaten müssen natürlich die finanziellen Zusagen einhalten, die sie in Kopenhagen gemacht haben. Es ist absolut entscheidend, dass die 30 Milliarden Dollar für die Schnellstartfinanzierung, die für die Jahre bis 2012 versprochen wurden, auch tatsächlich gezahlt werden.

Welche Ziele haben Sie beim Thema Waldschutz und welche sind realistisch?

Wir streben eine Vereinbarung an, die die Anreizstrukturen umkehrt: Der brasilianische Bauer hat beispielsweise heute oft keine andere Möglichkeit, als den Regenwald abzuholzen, wenn er eine Fläche haben will, auf der er etwas anbauen kann, um sich und seine Familie zu ernähren. Wir wollen das ändern: Er soll in Zukunft auch am Schutz des Regenwaldes verdienen, denn das ist in unser aller Interesse.

Wenn es darum geht, finanzielle Versprechen einzulösen: Welche Fortschritte wird es dieses Mal geben?

Poster 'Hopenhagen' (Foto: Helle Jeppesen)

Kopenhagen hat viele enttäuscht

Wenn Sie die Entwicklungsländer fragen, werden die sagen, dass es bisher viel zu viele internationale Konferenzen gegeben hat, auf denen die Industrieländer dieses oder jenes Versprechen gegeben haben - aber das Geld haben diese Länder nie bekommen. Dieses Mal müssen wir besser sein. Die Gruppe der Industrieländer hat rund 30 Milliarden Dollar versprochen. Europa hat zugesagt, dass es etwa ein Drittel dieses Betrags bereitstellen kann. In Cancun werden wir beweisen, dass wir das auch einhalten. Die 27 EU-Staaten und die Kommission werden zusammen 7,4 Milliarden Euro zahlen. Es ist sehr wichtig, dass andere Industriestaaten in der Lage sein werden, das auch zu tun. Die Entwicklungsländer wollen sehen, dass die Industrienationen ihr Versprechen als Gruppe einhalten. Das ist entscheidend für die psychologische Atmosphäre während der Verhandlungen.

Wie bewerten Sie die Rolle eines Landes wie China?

Es ist schwierig, die Rolle von China zu deuten. Ich habe das Gefühl, China verhält sich sehr konstruktiv, wenn ich die Minister treffe. Sie verteidigen das Klimaabkommen von Kopenhagen vehement. Aber manchmal bemerke ich Anzeichen von Rückziehern und das ist ehrlich gesagt ein wenig verwirrend. Es ist äußerst wichtig, dass China sich nicht hinter der fehlenden Gesetzgebung in den USA versteckt, denn China ist ein großer "Player". Und das Paradoxe ist, dass die Chinesen im eigenen Land eigentlich sehr viel tun: Sie befassen sich mit Energieeffizienz und Energieintensität, sie werden sich neue Ziele für die erneuerbaren Energien setzen und zum ersten Mal überhaupt werden sie wahrscheinlich Vorgaben für CO2-Emissionen haben. Für viele Entwicklungsländer ist es absolut entscheidend, was China sagt, zum Beispiel in den G77-Koordinationstreffen mit 130 Ländern. Starke Signale aus China könnten auch helfen, sicherzustellen, dass in Cancun echte Ergebnisse erzielt werden.

Es gab kürzlich Berichte, die darauf hindeuten, dass viele Emissionen exportiert wurden. Werden in einem Land wie China beispielsweise viele Emissionen durch die Produktion von Exportgütern verursacht?

Arbeiter am Fließband bei Ford in China (Foto: picture-alliance)

Wer die Produktion auslagert, lagert auch die Emissionen aus

Es stimmt natürlich, dass seit 1990 ein großer Teil unserer europäischen Produktion ausgelagert wird. Deshalb ist es so wichtig, ein globales Abkommen zu schließen. Es war das wichtigste Anliegen der EU in den vergangenen Jahren, zu sagen: Wir müssen China, Indien, Brasilien und andere dazu bewegen, mitzumachen. Eine Sache, die wir nach Kopenhagen wirklich erreicht haben war, dass diese Länder begonnen haben, sich nationale Ziele zu setzen. Denn Sie haben Recht: Wenn wir einfach nur unsere Produktion in die Länder auslagern, die nicht Teil eines internationalen Abkommens sind, wie viel des Problems würden wir dann lösen?

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir uns auch in Europa in Sachen Energieeffizienz verbessert haben. Zusammen mit Japan sind wir die energieeffizienteste Region der Welt. In unserem Klima- und Energiepaket für 2020 haben wir uns ein Ziel von 20 Prozent erneuerbaren Energien gesetzt. Und wir sind auf dem Weg, das auch zu erreichen.

Kopenhagen war für viele eine große Enttäuschung, viele nehmen die Sache nicht mehr ernst und haben keine großen Erwartungen an Cancun. Denken Sie, dass vor diesem Hintergrund wirklich etwas erreicht werden kann?

Europa arbeitet sehr hart daran, in Cancun ein anspruchsvolles Ergebnis zu erzielen. Ja, es sieht schwierig aus, aber ich denke, das Gefühl der Dringlichkeit sollte nicht weniger stark sein als im Vorfeld von Kopenhagen. Was ist denn bisher passiert? Das Klima hat sich nicht verbessert. Wir hatten die heißesten zwölf Monate in Folge, die es jemals gab. Wir haben immer noch Chancen. Wir müssen den Klimawandel angehen. Und mit jedem Jahr, um das wir konkrete Handlungen herauszögern, wird es teurer und schwieriger für uns.

Das Interview führte Irene Quaile
Übersetzung: Julia Hahn
Redaktion: Daniel Scheschkewitz / Julia Kuckelkorn

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