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Ostmitteleuropa

Havel unterzeichnet Gesetz zur Übertragung von Staatsvermögen

– Vermögen im Wert von mehreren Milliarden Kronen geht an Gemeinden und Bürgervereinigungen

Prag, 26.6.2002, RADIO PRAG, deutsch

Staatsvermögen im Wert von mehreren Milliarden Kronen wird ab Anfang nächsten Jahres an Gemeinden, Kreise und Bürgervereinigungen übergehen. Die Übertragung dieses Vermögens von den in Auflösung begriffenen Bezirksämtern wird durch ein Gesetz ermöglicht, das am Dienstag (25.6.) Präsident Vaclav Havel trotz einiger Vorbehalte unterschrieben hat. Er habe jedoch die Regierung aufgefordert, einige Unklarheiten aus dem Gesetz zu beseitigen, sagte Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Vor allem halte er es nicht für günstig, das Vermögen direkt an Bürgervereinigungen zu übertragen, ohne in Betracht zu ziehen, in welchem Maße diese etwa gemeinnützig seien, schrieb Havel in einem Brief an Premier Milos Zeman. (fp)

– Vermögen im Wert von mehreren Milliarden Kronen geht an Gemeinden und BürgervereinigungenPrag, 26.6.2002, RADIO PRAG, deutsch

Staatsvermögen im Wert von mehreren Milliarden Kronen wird ab Anfang nächsten Jahres an Gemeinden, Kreise und Bürgervereinigungen übergehen. Die Übertragung dieses Vermögens von den in Auflösung begriffenen Bezirksämtern wird durch ein Gesetz ermöglicht, das am Dienstag (25.6.) Präsident Vaclav Havel trotz einiger Vorbehalte unterschrieben hat. Er habe jedoch die Regierung aufgefordert, einige Unklarheiten aus dem Gesetz zu beseitigen, sagte Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Vor allem halte er es nicht für günstig, das Vermögen direkt an Bürgervereinigungen zu übertragen, ohne in Betracht zu ziehen, in welchem Maße diese etwa gemeinnützig seien, schrieb Havel in einem Brief an Premier Milos Zeman. (fp)

  • Datum 27.06.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2RqR
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