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Ostmitteleuropa

Havel legt Veto gegen Kirchengesetz ein

– Nach Meinung des tschechischen Präsidenten verstößt es gegen grundlegende Menschenrechte und Freiheiten

Prag, 6.12.2001, RADIO PRAG, deutsch

Präsident Vaclav Havel hat am Mittwoch (5.12.) sein Veto gegen das Gesetz über Kirchen und Religionsgemeinschaften eingelegt. Der Präsident sei der Meinung, dass das Gesetz gegen die Charta der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten verstoße, teilte der Leiter der Presseabteilung der Präsidialkanzlei, Martin Krafl, mit. Das Gesetz verbietet nämlich den Kirchen, eigene Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen zu betreiben. Das Abgeordnetenhaus hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Sozial- und der Bürgerdemokraten das Veto des Senats überstimmt, der das Kirchengesetz abgelehnt hatte. (fp)

  • Datum 06.12.2001
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