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Aktuell Deutschland

Hausverbot in Augsburg für AfD-Chefin Petry

Wegen ihrer Äußerung zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge ist die Rechtspopulistin im Augsburger Rathaus nicht willkommen. Jetzt sollen Richter entscheiden, ob der Beschluss des Oberbürgermeisters rechtens ist.

Die Stadt Augsburg hat gegen die umstrittene Politikerin Frauke Petry ein Hausverbot im Rathaus ausgesprochen. Zugleich wurde ihrer Partei Alternative für Deutschland (AfD) die Nutzung des Gebäudes für einen Neujahrsempfang am kommenden Freitag untersagt.

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte den beiden Augsburger AfD-Stadträten zuvor ein Ultimatum gestellt, die am Freitag mit Petry geplante Veranstaltung an einen anderen Ort zu verlegen oder abzusagen. Gleichzeitig bot er einen alternativen Raum für die Veranstaltung an. Dieses Angebot sei am Montag abgelehnt worden, teilte die Stadt mit.

AfD will Eilantrag stellen

Die AfD will sich wehren: "Natürlich werden wir dagegen vorgehen", kündigte AfD-Stadtrat Markus Bayerbacher umgehend an und verwies auf einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen das Verbot. Es müsse geklärt werden, ob der Oberbürgermeister entscheiden dürfe, wer das Rathaus nutzen kann.

Kurt Gribl mit Amtskette (Foto: dpa)

OB Gribl: "Petry hat sich gegen alle Werte gestellt, für die das Rathaus der Friedensstadt Augsburg steht"

Zuvor hatte die Augsburger AfD erklärt, es sei "nicht hinnehmbar, als demokratisch legitimierte Partei aus einer Räumlichkeit ausgegrenzt zu werden, die allen anderen Demokraten (...) zur Verfügung steht".

Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern. Damit löste sie große Empörung aus. Später relativierte sie die Äußerung.

OB sieht "friedvolles Miteinander" bedroht

OB Gribl hatte Petrys Äußerung als verfassungsfeindlich bezeichnet und angekündigt, er lasse nicht zu, dass Ähnliches im Rathaus gesagt werde. In dem Gebäude würden regelmäßig Persönlichkeiten mit Preisen geehrt, die sich für ein "friedvolles Miteinander krisenbehafteter Kulturen und Religionen verdient gemacht haben". Im Rathaus tage außerdem der Runde Tisch der Religionen, der maßgeblich zum sozialen Frieden in Augsburg beitrage.

Frauke Petry, eine Rede haltend (Foto:dpa)

Petrys Äußerung zu einem Schußwaffeneinsatz hatte Empörung im bürgerlichen Parteienlager ausgelöst

Sollte die AfD nach einer Gerichtsentscheidung ihren Empfang mit Petry doch im Rathaus veranstalten dürfen, soll es als Gegenveranstaltung eine Sondersitzung des Stadtrats geben, die gleichzeitig statttfinden soll.

Historischer Friedenspreis

Jedes Jahr begeht Augsburg am 8. August einen auf die Stadt beschränkten gesetzlichen Feiertag. Mit dem Hohen Friedensfest feierten die protestantischen Bürger ab 1650 an diesem Tag zunächst das Ende ihrer Unterdrückung während des Dreißigjährigen Krieges. Seit 1984 feiert auch die katholische Kirche mit.

Alle drei Jahre verleiht die Stadt den Augsburger Friedenspreis. Der Augsburger Religionsfrieden von 1555 lieferte die Rechtsgrundlage für eine friedliche Koexistenz katholischer und lutherischer Länder im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation.

uh/jj (dpa, kna)

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