Haushaltspoker eröffnet
10. Februar 2004
Zwei Jahre soll nun über die mittelfristige Finanzplanung verhandelt werden und damit der Kurs der Union im nächsten Jahrzehnt festgelegt. Da alle 25 Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, wird ein zäher Poker erwartet.
Die ersten Gegner des Haushalts sind die Netto-Zahler, also die Staaten, die mehr in die EU-Töpfe einzahlen, als sie über Subventionen zurückbekommen. Sie wollen ihren Anteil möglichst nicht erhöhen.
Sechs Netto-Zahler, darunter Deutschland, haben sich bereits im Dezember vergangenen Jahres schriftlich an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gewandt und eine obere Begrenzung des Haushalts verlangt.
Zahlenstreit mit Folgen
Die Mehrheit der EU-Kommissare um Präsident Prodi will mit einer Maximalforderung in die Verhandlung gehen: Prodi will die derzeitige Haushalt-Obergrenze von 1,24 Prozent des Brutto-National-Einkommens (BNP) der Europäischen Union voll ausschöpfen. Dann würde der Haushalt von heute 100 Milliarden um mehr als die Hälfte auf rund 154 Milliarden Euro steigen.
Mehrere Kommissare aus Netto-Zahler-Ländern - darunter auch die deutsche Haushaltskommissarin Michaele Schreyer - plädieren dagegen für einen Mittelweg: Sie wollen das Budget nur auf 1,15 Prozent des BNP erhöhen. Würden sich allerdings die sechs briefschreibenden Nettozahler, denen sich weitere vier Staaten angeschlossen haben sollen, durchsetzen, bliebe der Haushalt bei rund 1 Prozent des BNP stehen. Das würde 2013 etwa 124 Milliarden Euro entsprechen.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte bereits beim Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am Montag (9.2.2004) in Brüssel gesagt, die Kommission solle sich nicht durch überzogene Forderungen lächerlich machen. Man könne nicht Wasser predigen und Wein trinken, kritisierte Eichel mit Blick auf die Einsparungen, die Währungskommissar Pedro Solbes von Deutschland zur Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes verlangt.
Mehr Geld für mehr Länder
Die EU-Kommission begründet ihre Budget-Steigerung mit den wachsenen Aufgaben der Union, die von den Mitgliedsstaaten festgelegt worden seien. Es soll massive Umschichtungen zugunsten der Beitrittsländer, der Forschungs-Förderung, der trans-europäischen Infrastruktur und der Außenpolitik geben. Die Erweiterung um zehn Länder im Mai - und 2007 um Bulgarien und Rumänien sowie weiterer Länder danach - sei nicht zum Nulltarif zu haben, warnte die EU-Haushalts-Kommissarin Schreyer.
Wolle man den Haushalt begrenzen, müsse man die Ausgaben verringern. Da sind die größten Posten die Agrarsubventionen und die Strukturförderung. Sie verschlingen zusammen mehr als 70 Prozent des Haushalts.
Eine Verringerung der Agrarsubventionen wird jedoch mit Sicherheit von Frankreich blockiert werden. Bei den Strukturausgaben wiederum fürchten die ostdeutschen Bundesländer, dass sie nach der Erweiterung kein Geld mehr aus Brüssel bekommen könnten.
Neuordung der Fördergelder
Auch das Verhältnis von Netto-Zahlern und Netto-Empfängern in der Europäischen Union dürfte sich in den kommenden Jahren dramatisch verschieben. Bislang profitiert Spanien am meisten: Es erhält rund acht Milliarden Euro mehr als es einzahlt. Künftig dürften aber Fördergelder in ähnlicher Höhe an Polen fließen. Auch die anderen bisherigen Empfänger-Länder Griechenland, Portugal und Irland müssen mit weniger Geld aus Brüssel rechnen.
Die Haushaltsplanung der EU-Kommission sieht aber auch vor, dass die Hälfte der Strukturfonds bei den bisherigen 15 Alt-Mitgliedern ausgegeben wird. Dies dürfte wiederum auf massiven Widerstand von Polen bis Slowenien stoßen.