Haushaltsdebatte im Schatten des ESM

Peter Gauweiler hat den Terminplan des Bundesverfassungsgerichts nicht ändern können. Mit einem Eilantrag wollte der CSU-Bundestagsabgeordnete verhindern, dass die Karlsruher Richter an Mittwoch (12.09.2012) ihr Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm und zum Fiskalpakt verkünden.

Gauweilers Argumentation gründete auf der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), in Zukunft unbegrenzt Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten aufkaufen zu wollen. Der CSU-Politiker hält das nicht nur für verfassungswidrig, er ist auch der Meinung, dass vor diesem Hintergrund die Verfassungskonformität des ESM in einem neuen Licht zu prüfen sei.

Am Mittwoch wird verkündet

Doch das Bundesverfassungsgericht will sich von seiner ursprünglichen Terminplanung nicht abbringen lassen. In Berlin wird das mit Erleichterung aufgenommen. Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass endlich Klarheit geschaffen wird und hofft, dass der ESM dann in Kraft treten kann.

Wie sehr die Euro-Schuldenkrise und ihre Folgen die deutsche Politik inzwischen dominieren, ist in der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2013 zu spüren, die an diesem Dienstag begonnen hat. Mehr als ein Drittel seiner rund einstündigen Rede widmete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allein diesem Thema.

Seine Aussagen sind dabei nicht neu. Man dürfe nicht übersehen und müsse wieder und wieder in Erinnerung rufen, dass die Ursachen "in Fehlern der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer" liegen und "nur dort korrigiert werden" könnten. Das sei die Grundlage aller Entscheidungen zu europäischen Rettungsschirmen und auch der Europäischen Zentralbank.

Strikte Überwachung von Reformen

Schäuble spricht von "bequemen Auswegen" und einem "lockeren Umgang mit der Banknotenpresse", wenn er die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer meint. Ohne es direkt zu sagen, drückt er damit seine Missbilligung aus. Gleichzeitig betont er in seiner Rede aber, dass die Unabhängigkeit der EZB respektiert und verteidigt werden müsse. "Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, in welchem Maße eine Zentralbank ihre Entscheidung für Märkte berechenbar machen sollte, weil mit der Berechenbarkeit immer auch eine Einladung zur Spekulation verbunden sein könnte." Vor diesem Hintergrund könne man auch das Wort "unbegrenzt" unterschiedlich interpretieren.

Das sei aber nur ein Punkt, so Schäuble. Noch wichtiger ist für ihn der Umstand, dass Hilfsgelder lediglich in Verbindung mit Reformzusagen fließen sollen. "Ohne konsequente Reformen, ausgehandelt mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission und konsequent durch diese Institutionen, die man Troika nennt, überwacht, geht in den Mitgliedsstaaten gar nichts."

Eine Feststellung, auf die der Bundesfinanzminister großen Wert legt, wurde sie in den letzten Tagen doch immer wieder infrage gestellt. "Das ist unabdingbare Konditionalität und so steht es auch in den Verträgen", so Schäuble.

Weitere Schulden eingeplant

Erst nach zwanzig Minuten Redezeit kommt der Bundesfinanzminister auf das eigentliche Thema dieser Woche zu sprechen, den Bundeshaushalt. Der im Juni vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht für 2013 Gesamtausgaben in Höhe von 302,2 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bei 18,8 Milliarden Euro liegen und bis 2016 schrittweise auf null sinken. In diesem Jahr sind bisher neue Schulden in Höhe von 32,1 Milliarden Euro eingeplant.

Vor allem die immer noch hohe Neuverschuldung stößt bei der Opposition auf harsche Kritik. SPD, Grüne und die Linke werfen der schwarz-gelben Koalition vor, die guten Jahre nicht zur schnelleren Sanierung des Haushalts genutzt zu haben. "Sie gerieren sich in Europa immer als Klassenprimus, aber in Wahrheit wird viel Wasser gepredigt und Wein getrunken", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. Die Koalition habe in der laufenden Legislaturperiode rund 112 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft, da könne man nicht von Sparsamkeit sprechen.

Opposition fordert mehr Sparsamkeit

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poss, spricht angesichts des Bundeshaushalts von "Schönfärberei". Der Bundesfinanzminister schmücke seine Haushalts- und Steuerpolitik mit einer glänzenden Außenfassade, habe tatsächlich aber vor allem bei den sozial Schwachen gespart und die soziale Schieflage verschärft.

Diesen Vorwurf weist der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, mit Vehemenz zurück. "Diese Bundesregierung gibt auch weiterhin nahe fünfzig Prozent der Ausgaben für den Sozialstaat aus", so Fricke. Diese Tatsache "Abholzen" zu nennen, oder davon zu sprechen, dass "die Schere auseinandergeht", das sei der Versuch der Opposition, über Steuererhöhungen mehr Geld zu bekommen. "Es ist der Wunsch der linken Seite des Hauses, die Einnahmen zu erhöhen, dafür ist ihnen jedes Argument recht."