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Politik

Haushaltsdebatte gefährdet Scharons Abzugsplan

Jericho ist erst der Anfang: Israels Staatschef Scharon will vier weitere besetzte Städte an die Palästinenser zurückgeben. Voraussetzung ist, dass Scharon Rückendeckung vom Parlament hat. Doch die könnte wackeln.

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Jericho ist schon geräumt

Israelische Streitkräfte haben am Mittwoch (16.3.2005) Straßensperren und einen Sperrzaun südlich von Jericho abgebaut sowie Zementblöcke von der Fahrbahn geräumt. Ihre Landesfahne haben sie auch eingeholt. Zwei Kontrollposten bleiben noch, um zu sehen, ob die Palästinenser die Sicherheit allein garantieren können. Ansonsten hat Israel sich aus Jericho zurückgezogen. Die Straßen sind wieder frei passierbar.

Die älteste und tiefste Stadt der Welt

Karte Palästina

Israel hat Jericho bereits den Palästinensern übergeben. Tulkarem, Kalkilija, Ramallah und Bethlehem sollen folgen

Jericho gilt als die älteste Stadt der Welt: Dank der Süßwasserquellen am Fuß der judäischen Berge entwickelte sich die Gegend schon vor 10.000 Jahren zu einem landwirtschaftlichen Zentrum. Die Reste der vorgeschichtlichen Siedlungen wurden teilweise freigelegt. Allerdings hat sich die Lage der Stadt im Laufe der Jahrtausende mehrmals geändert.

Außerdem gilt Jericho als tiefstgelegene Stadt der Welt – mit 250 Metern unter dem Meeresspiegel. 7000 Menschen leben dort heute. Verarmt wirkt Jericho trotz der langen Blockade nicht.

In Jericho war es in den letzten viereinhalb Jahren recht ruhig. Es gab keinerlei größere Ausschreitungen. Deshalb stand die Stadt auf der Rückgabeliste ganz oben. Als nächstes soll Tulkarem unter palästinensische Führung kommen, eine Stadt mit etwa 40.000 Einwohnern in der Westbank. Dann folgt das etwa gleich große Kalkilija.

Rückzug soll Palästinenser zum Frieden überreden

Auch Bethlehem und Ramallah will Israel zurückgeben – einen Termin gibt es dafür aber noch nicht. Dagegen wurden die Orte Nablus, Dschenin und Hebron gar nicht erst aufgenommen, weil es dort in den letzten Jahren extrem oft zu Unruhen kam.

Die Rückzugsaktion Israels soll Ministerpräsident Ariel Scharon den Rücken stärken, der derzeit in Ägypten die militanten Palästinenser-Organisationen dazu bringen will, ihren vorübergehenden Gewaltverzicht zu einem offiziellen Waffenstillstand zu erklären. Die Gruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad wollen stärker in den politischen Prozess eingebunden werden. Sie fordern unter anderem die Freilassung militanter Palästinenser.

Unsichere Mehrheit

Ariel Scharon im Knesset

Ariel Scharon in der Knesseth - wenn er mit seinem Etatplan alleine dastehen sollte, könnte das den Abzug gefährden

Allerdings könnten die Bemühungen Scharons in sich zusammenfallen: Am Donnerstag (17.3.2005) stimmt das israelische Parlament über den Staatshaushalt ab. Scharons Likud-Partei hat ein Bündnis mit der Arbeitspartei geschlossen, das über 67 der 120 Sitze verfügt. Doch mindestens 13 der Likud-Abgeordneten hatten den Abzugsplan abgelehnt. Scharon musste also bei kleineren Parteien um Stimmen werben, die dann natürlich einen größeren Teil vom Budget wollen. Bis zum 31. März hat Scharon notfalls noch Zeit. Wenn er bis dahin nicht die Mehrheit der Abgeordneten für seinen Etat gewonnen hat, stehen vorgezogene Wahlen an, die Scharon das Amt kosten könnten. Und dann wäre auch sein Plan vom Tisch, alle jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen sowie vier im Westjordanland aufzugeben. (reh)

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