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Deutschland

Haushaltsausschuss soll Klarheit bringen

Ulla Schmidts "Dienstwagenaffäre", teure Anwälte als Berater sowie ein Abendessen im Kanzleramt für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann - Fehler der Regierung oder Wahlkampf vor dem Haushaltsausschuss?

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (Foto:AP)

Gesundheitsministerin Schmidt muss als Erste vor dem Ausschuss berichten

Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) hat Gesellschaft bekommen. Außer ihr müssen am Mittwoch (26.08.2009) Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie der Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe (CDU), vor dem Haushaltsausschuss aussagen.

Schmidt muss als Erste berichten

Schmidt muss als Erste wegen der so genannten Dienstwagenaffäre vor dem Ausschuss berichten. Die SPD-Politikerin hat eingeräumt, in ihren sechs Spanien-Urlauben seit 2004 immer ihre Dienstlimousine benutzt zu haben. Lediglich in diesem Jahr hatte sie die Hin- und Rückfahrt ihres Fahrers privat abgerechnet. Der Chef des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), verlangte eine umfassende Aufklärung. 2004 und 2005 habe die Politikerin den Wagen aus Sicherheitsgründen auch im Urlaub benutzen müssen, daran gebe es nichts zu kritisieren, sagte Fricke gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Für die Spanien-Urlaube 2006 und 2008 habe sie aber nicht gesagt, wie viele dienstliche Termine sie wahrgenommen hat.

Zypries fordert Lobbyisten-Register

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor der Bundespressekonferenz in Berlin im April 2009 (Foto:AP)

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hatte externe Anwaltskanzlei beauftragt

Wirtschaftsminister zu Guttenberg muss vor dem Haushaltsausschuss zu dem umstrittenen Auftrag an die Kanzlei Linkalters Stellung nehmen. Die externen Berater hatten im Auftrag des Ministeriums das Gesetz zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken ausgearbeitet. Der Auftrag für die Kanzlei steht zudem in der Kritik, weil Linklaters auch mit der Rettung des maroden Autobauers Opel befasst ist und in der Kanzlei zudem ein Verwandter von Guttenbergs Ehefrau arbeitet. Der Minister weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft aber entschieden zurück.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat aus diesem Anlass eine Kennzeichnungspflicht für betroffene Gesetze und ein umfassendes Lobbyisten-Register beim Bundestag gefordert. "Wir brauchen mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess", sagte Zypries der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zweitens müsse durchsichtiger werden, welche Verbände, Agenturen, Unternehmen oder Kanzleien Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. "Nur so lassen sich mögliche Verquickungen und Interessenkollisionen frühzeitig erkennen", sagte Zypries. Auch Otto Fricke mahnte am Dienstag neue Regeln an. "Wir werden eine neue Richtlinie brauchen, die klärt, in welchen Fällen Externe beauftragt werden dürfen - und zwar für alle Ministerien."

"Partysause" oder Arbeitstreffen?

Drittes Thema vor dem Haushaltsausschuss wird die Geburtstagsfeier von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt sein. Hier muss die Frage geklärt werden: "Partysause" auf Kosten des Steuerzahlers oder Meinungsaustausch beim Abendessen? Am 22. April 2008 lud Bundeskanzlerin Angela Merkel Ackermann zum Abendessen ins Kanzleramt. Laut "Report Mainz" hatte die CDU-Vorsitzende für Ackermann rund 30 Gäste zum festlichen Essen geladen. Zu den Gästen gehörte auch Maria-Elisabeth Schaeffler. Neben ihr waren weitere Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien eingeladen.

Kritik an Ackermanns Feier

Bundeskanzlerin Angela Merkel, rechts, und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann, links (Foto: AP)

Kanzlerin Merkel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann

Haushaltsexperte Alexander Bohne (Die Grünen) kritisierte die Feier zum 60. Geburtstag von Ackermann. "Entweder hat die Kanzlerin eine eigentümliche Vorstellung von einem Arbeitstreffen oder der Deutsche-Bank-Chef von einer Geburtstagsparty. Da die Veranstaltung vom Steuerzahler bezahlt wurde, müssen die genauen Umstände aufgeklärt werden." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, öffentlich Stellung zu nehmen. Merkel solle "nicht ständig ihre Sprecher vorschicken", sagte Heil im Gespräch mit der "Neuen Ruhr Zeitung". Er betonte aber auch, dass das Thema nicht zu viel Bedeutung bekommen solle. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hält die Debatten um Schmidt, zu Guttenberg und Ackermann lediglich für ein Wahlkampfmanöver.

Die Aufgabe des Haushaltsausschusses am Mittwochnachmittag wird sein, in allen drei Fällen die Tatsachen herauszufinden. Zunächst gelte aber die Unschuldvermutung, betonte Fricke. "Das gilt auch in Wahlkampfzeiten." (ssr/mas/afp/dpa/ap)

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