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Aktuell Deutschland

Haushaltsausschuss akzeptiert Hubschrauber-Deal

Wenn es nach Verteidigungsministerin von der Leyen geht, soll bald ein multinationaler Hubschrauberverband verletzte Soldaten aus Kampfgebieten bergen. Der Haushaltsausschuss legte den finanziellen Grundstein.

Der Bundestag hat ein milliardenschweres Hubschrauber-Geschäft mit Airbus genehmigt. Der Haushaltsausschuss stimmte mehrheitlich für den neu verhandelten Rahmenvertrag mit Airbus Helicopters über die Anschaffung von 168 Kampf- und Transporthubschraubern im Wert von 8,7 Milliarden Euro. Im Zuge der Bundeswehrreform hatte das Verteidigungsministerium die Zahl der bestellten Hubschrauber zwar von 202 auf 168 reduziert, die Kosten stiegen aber dennoch um 430 Millionen Euro.

Die Opposition votierte dem Ausschuss zufolge gegen den Dubschrauber-Deal. Linke und Grüne sind der Auffassung, Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen hätte in den Verhandlungen mit Airbus mehr herausholen können. "Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass das Verteidigungsministerium bei den Nachverhandlungen mehr die Interessen der Rüstungskonzerne als die Interessen der Steuerzahler im Blick hatte", erklärte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötsch (Die Linke).

Bald ein multinationaler Hubschrauberverband?

Teil der Rahmenvereinbarung ist die Option, 22 Transporthubschrauber des Typs NH90 zu bestellen, die für den Aufbau eines multinationalen Hubschrauberverbandes vorgesehen sind. Diese sollen in der Lage sein, in Kampfgebieten verletzte Militärangehörige aufzunehmen und in Sicherheit zu bringen. Für die neue Einheit sollen bis zu 22 Airbus-Hubschrauber des Typs NH-90 (Artikelbild) beschafft und in Deutschland stationiert werden. Die Rückmeldungen der europäischen Partner zu der Idee seien positiv, schreibt Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder in einem Bericht für den Haushaltsausschuss. "Erste Nationen haben bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert". Die Detailplanungen zu Personalstärke und Beschaffungsmodalitäten sollten voraussichtlich bis Mitte des Jahres abgeschlossen werden.

Über See und Land nicht voll einsatzfähig

Der Haushaltsausschuss hat auch die Beschaffung von 18 Marine-Helikoptern des Typs "Sea Lion" für knapp 1,4 Milliarden Euro gebilligt. Weil viele der derzeit im Einsatz befindlichen Hubschrauber marode sind, wartet die Marine dringend auf Ersatz. In einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom Februar hieß es allerdings, es sei "ungewiss, ob die Marine mit dem 'Sea Lion' letztendlich einen Marinehubschrauber erhält, der das geforderte Fähigkeitsprofil vollumfänglich erfüllt." Airbus weist den Vorwurf zurück. Der Helikopter werde selbstverständlich über Nord- und Ostsee für Such- und Rettungseinsätze eingesetzt werden können, betonte der Chef von Airbus Helicopters Deutschland, Wolfgang Schoder.

Die Land-Version des "Sea Lion" hatte kürzlich ebenfalls mit technischen Probleme wie Triebwerksausfällen und Defekten der Feuerlöschanlagen für Irritationen gesorgt. Nach Angaben Suders räumte Airbus Helicopters inzwischen 19 Vorfälle im internationalen Bereich ein. In drei Fällen habe der Flug beendet werden müssen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Bei den deutschen NH-90-Hubschraubern seien Beschädigungen des Triebwerks an fünf Exemplaren entdeckt worden. Inzwischen kündigte Airbus Helicopters mittelfristig technische Nachbesserungen an. Bis dahin gelten für die Piloten spezielle Einsatzregeln.

"Immer wieder bewährt"?

Das Ministerium hatte den Routineflugbetrieb für die NH90 wegen der bekannt gewordenen Probleme im Februar dieses Jahres gestoppt. Zwei Wochen später wurde der Flugbetrieb wieder aufgenommen. Die NH-Flotte hat laut Ministerium international seit 2006 rund 70. 000 Flugstunden erfolgreich absolviert. Ein Sprecher fügte hinzu, der Hubschrauber habe sich "sowohl im Einsatz über Land als auch über See immer wieder bewährt".

nin/cr (dpa, rtr)