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Asien

Haushalt mit möglichst wenig Angriffsflächen

Indiens Finanzminister Mukherjee ist zufrieden mit seinem Haushaltsplan. Er tut niemandem weh, so die einhellige Meinung der Kommentatoren in Indien. Der Grund dafür ist verständlich: 2014 finden Parlamentswahlen statt.

Bei der Vorstellung des Haushalts für das nächste Finanzjahr hat der indische Finanzminister Pranab Mukherjee die Reduzierung der Staatsschulden als sein größtes Ziel ausgegeben. "Ich bin entschlossen, den Weg der finanziellen Konsolidierung zu gehen", pries Mukherjee seinen Haushalt. Und fügte ein Zitat aus Shakespeares Hamlet hinzu: "Ich muss grausam sein, nur um freundlich zu sein." Das Defizit soll nach seinem Willen im Finanzjahr 2012/2013 auf 5,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Damit will Mukherjee das Wachstum ankurbeln, das im nächsten Jahr nach den jüngsten Vorhersagen bei 7,6 Prozent liegen soll, und die Inflation begrenzen. Auch die Ausgaben für Infrastruktur, Landwirtschaft und die Bekämpfung der Armut sollen steigen. Doch das ist nur eine Seite der Medaille.

Koalitionszwänge

Ministerpräsident Manmohan Singh bei einer PK (Foto: Reuters)

Ministerpräsident Manmohan Singh (Mitte) ist auf Unterstützung angewiesen.

Die indische Regierung um den zwar als ehrlich aber farblos geltenden Premierminister Manmohan Singh von der Kongresspartei wird seit einiger Zeit von Skandalen erschüttert. Die Popularität des 79-jährigen Singh sinkt. Nicht nur der Korruptionsskandal um die Commonwealth Games 2010 in Neu Delhi, sondern auch die Betrugsvorwürfe bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen gegen den ehemaligen Telekommunikationsminister in Singhs Kabinett, A. Raja, haben das Vertrauen der Menschen in die Regierung sinken lassen.

2014 finden in Indien Parlamentswahlen statt. Einen Vorgeschmack darauf, was die regierende Kongresspartei erwarten könnte, gaben die jüngsten Parlamentswahlen in fünf indischen Bundesstaaten. Die Kongresspartei musste überall schwere Verluste hinnehmen. Etwa ein Dutzend Parteien gehören dem Regierungsbündnis unter Führung der Kongresspartei an. Singh ist auf sie angewiesen. "Der Haushalt ist ein Kompromiss, mit dem alle leben können", meinen daher auch Insider.

Bahnreisen teurer

Doch die Menschen in Indien sind genervt. Längst überfällige Reformen werden aufgrund politischer Taktiererei seit langem verschoben. Das Interesse ausländischer Investoren sinkt zunehmend. Vor wenigen Tagen gab der indische Eisenbahnminister Dinesh Trivedi bekannt, dass die Preise für Bahnfahrkarten angehoben werden sollen. Indien hat das größte Schienenetz der Welt, die indische Eisenbahn transportiert nach eigenen Angaben pro Jahr um die fünf Milliarden Menschen. Schon in den letzten Jahren sind die Preise für Lebensmittel und Benzin in die Höhe geschossen.

Demonstranten der Akhil Bharatiya Vidyarthi Parishad (ABVP)die mit der Hauptopposition BJP verbunden ist. (Foto: Reuters)

Wut auf die Regierung lässt sich jederzeit mobilisieren

"Der einfache Mann leidet doch am meisten", heißt es oft. Der Generalsekretär der Bharatiya Janata Partei (BJP), der größten Oppositionspartei in Indien, Ananth Kumar, nannte den Haushalt "bürgerfeindlich". Mukhtar Abbas Naqvi, Vizepräsident der BJP sagte, dass der Finanzminister seine "gescheiterte Wirtschaftspolitik nur in einem neuen Rahmen präsentiert" habe. Und auch von der Industrie gab es Schelte. Siddharth Birla von der Birla Group, einem der größten Industriekonzerne Indiens, nannte den Haushalt daher auch "eine verpasste Chance".

Verteidigungsausgaben steigen

Nachdem Indiens Nachbar und alter Rivale China bei der Vorstellung seines Haushalts eine Steigerung seiner Verteidigungsausgaben von elf Prozent angekündigt hatte, wurde die Ankündigung der indischen Regierung am Freitag (16.03.2012) mit Spannung erwartet. Um 17 Prozent steigen demnach die Ausgaben für die Verteidigung, von etwa 36 Milliarden US-Dollar im letzen Finanzjahr auf 42 Milliarden US-Dollar für 2012/13. Damit sollen Armee, Luftwaffe und Marine modernisiert werden. Zum Vergleich: Chinas Verteidigungsbudget liegt bei etwa 110 Milliarden US-Dollar.

Der Wirtschaftswissenschaftler Arun Kumar von der renommierten Jawaharlal-Nehru-Universiät in Neu Delhi sieht dies mit Sorge: "Wir beobachten schon seit längerem, dass es zwischen Indien und Pakistan beziehungsweise zwischen Indien und China einen Rüstungswettkampf gibt. Das heißt, wenn ein Land seine Verteidigungsausgaben steigert, dann zieht das andere Land nach. Es ist klar, dass dies dann auf der anderen Seite den Raum für Entwicklungsausgaben begrenzt." Professor Kumar gibt zu bedenken, dass Indien weltweit zu den Ländern mit der größten Anzahl unterernährter Kinder gehört: „Wir haben auch immer noch eine große Anzahl von Menschen in unserem Land, die in Armut leben oder die ohne Toiletten leben. Doch die Regierung will einfach in diesen Bereichen nicht auch noch die Ausgaben steigern."

Autorin: Priya Esselborn
Redaktion: Hans Spross