Haushalt unter Dach und Fach
25. November 2016
Mehr Geld für Sicherheit, humanitäre Hilfe sowie Kommunen: Der Bundestag hat den Haushalt für 2017 mit großer Mehrheit beschlossen. Es ist der letzte Etat der amtierenden großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, mit der das Regierungsbündnis in das Wahljahr 2017 geht. Vorgesehen ist mehr Geld für den Kampf gegen den Terror und die Integration von Flüchtlingen. Die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie humanitäre Hilfe hat der Bundestag - gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Regierung - nochmals aufgestockt. So soll mehr Geld in die Vor-Ort-Hilfe für Flüchtlinge in Krisenregionen wie Syrien fließen.
Mehr Geld für Polizei und Geheimdienste
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stehen 2017 knapp sieben Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,1 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr und insgesamt rund 53 Prozent mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2014. Mit dem Geld werden in den kommenden Jahren unter anderem Tausende neue Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geschaffen. Zudem werden die Geheimdienste finanziell gestärkt.
Aber auch fast alle anderen Ministerien profitieren von der guten Kassenlage durch weiter sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsen. So steigt der Verteidigungsetat um über 2,7 Milliarden auf 37 Milliarden Euro. Im Budget von Ministerin Ursula von der Leyen wurde außerdem die Anschaffung von fünf neuen Korvetten verankert.
Die Sozialausgaben sind inzwischen auf ein Rekordniveau gestiegen. Der Anteil sozialpolitischer Ausgaben im Bundeshaushalt liegt nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) inzwischen bei rund 55 Prozent. Ein zusätzliches Solidarprojekt unter anderem für Wohnungsbau wurde beschlossen.
Es bleibt bei der "Schwarzen Null"
Insgesamt sieht der Haushalt damit Ausgaben von 329,1 Milliarden Euro vor. Das sind 12,2 Milliarden Euro mehr als für das laufende Jahr eingeplant sind. Da die Regierung mit entsprechend hohen Einnahmen rechnet, soll es bei der "Schwarzen Null" bleiben. Die Koalition will also auch im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen.
Damit habe die Bundesregierung "geschafft, was wir versprochen haben", sagte Schäuble im Bundestag zu der Schwarzen Null. Angesichts vieler Herausforderungen sei der Verzicht auf neue Schulden von großer Bedeutung. Konkret nannte Schäuble die demografische Entwicklung sowie erwartete Mehrausgaben für humanitäre Hilfe, Entwicklung und innere Sicherheit auch in den kommenden Jahren. Zugleich sei mit weiteren Entlastungen aufgrund niedriger Zinsen nicht mehr zu rechnen.
Deutliche Kritik am Haushalt kam erneut von der Opposition, die der Koalition vorwirft, die wirtschaftlich gute Lage sowie die sprudelnden Steuereinnahmen und Niedrigzinsen unzureichend genutzt zu haben. Die Investitionen in die Zukunft müssten spürbar erhöht werden. Der Etat sei ein Haushalt verpasster Chancen, der keine Antwort auf die Spaltung der Gesellschaft sei.
Der Etat sei "ein Dokument der Ideenlosigkeit der großen Koalition", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner. Von einem "Haushalt des Weiter-so", sprach für die Linksfraktion Roland Claus.
AR/uh (afp/dpa/rtr)