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Deutschland

Haushalt 2009: Wer bekommt mehr, wer weniger?

Drei Tage lang hat der Bundestag über den Haushalt für 2009 beraten. Die Regierung will im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro mehr ausgeben. Zwölf von 14 Ministerien bekommen mehr Geld, nur zwei bekommen weniger.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei der Haushaltsdebatte (19.9., Quelle: AP)

Eiserner Sparer? Diesmal nicht: Zwölf von 14 Ministerien bekommen 2009 mehr Geld

Über den größten Zuwachs kann sich Umweltminister Sigmar Gabriel freuen. Um stolze 56,3 Prozent steigt sein Etat, auf dann 1,3 Milliarden Euro. Allerdings kommt all das Geld nicht aus dem allgemeinen Steuersäckel, sondern von der Industrie: Der Handel mit Emissionsrechten läuft ab jetzt über Gabriels Ressort. Die Rechte müssen Industriekonzerne erwerben, und zwar abhängig davon, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid sie emittieren. Ausgegeben werden die Mehreinnahmen konsequenterweise vor allem für Klimaschutzprojekte.

Verteidigung

Ein Konvoi von Schiffen und einem Hubschrauber der UNIFIL-Truppe nahe der deutschen Fregatte Bayern in den Gewässern vor Beirut (Libanon) (29.02.2008, Quelle: dpa)

Der Bundeswehr-Einsatz vor der Küste des Libanon wurde um ein Jahr verlängert

Mehr Geld gibt es auch für die Bundeswehr. Verteidigungsminister Jung bekommt fünf Prozent mehr Geld als 2008, sein Etat wird auf 31,1 Milliarden Euro aufgestockt. Mittel, die der Minister - wie er immer wieder beteuert - dringend braucht, um mit den gewachsenen Aufgaben der Armee klarzukommen. Zum Beispiel im Norden Afghanistans oder bei den Friedensmissionen vor der Küste des Libanon und im Sudan. Die Einsätze im Nahen Osten und in Afrika wurden vor einigen Tagen bis ins nächste Jahr verlängert und zum Teil ausgeweitet. Bei UN-Missionen in Darfur und im Südsudan sollen maximal 325 deutsche Soldaten stationiert werden. Momentan sind in dem Land lediglich 40 Soldaten im Einsatz.

Entwicklung

Gewinner Nummer drei: Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Ihr Etat wächst um ganze 12,4 Prozent auf 5,8 Milliarden Euro an. Insgesamt will der Bund bis 2012 jedes Jahr 800 Millionen Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe ausgeben. Dies dürfte jedoch nicht ausreichen, um die internationalen Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel einzuhalten: Demnach sollen die öffentlichen Entwicklungsausgaben bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens ansteigen.

Forschung und Bildung

In Forschung und Bildung wollen deutsche Politiker schon seit Jahren mehr investieren, jetzt tun sie es tatsächlich: Forschungsministerin Annette Schavans Etat wächst um knapp acht Prozent auf zehn Milliarden Euro an. Das zusätzliche Geld soll, so das Ministerium, unter anderem in Forschung für die alternde Gesellschaft und Gesundheitsforschung investiert werden. Außerdem will das Ministerium Forschungsprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen besser fördern.

Die Verlierer: Familie und Soziales

Arbeitsminister Olaf Scholz (Archiv, Quelle: DPA)

Weniger Geld für Arbeitsminister Scholz: Die Regierung rechnet mit sinkenden Arbeitslosenzahlen

Mehr Geld bekommen auch alle anderen Ministerien - mit zwei Ausnahmen: Beim Familienministerium sinkt der Etat um ein Prozent. Und auch Sozial- und Arbeitsminister Olaf Scholz bekommt 500 Millionen weniger. Sein Etat ist mit dann 123,5 Milliarden Euro aber immer noch der größte Posten im Bundeshaushalt. Die Kürzung dürfte den Minister in diesem Fall sogar freuen – es wird weniger Geld gebraucht, weil das Ministerium mit weniger Arbeitslosen und entsprechend geringen Ausgaben rechnet.

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