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Deutschland

Haushalt 2009 - Krisenmanagement auf kleiner Flamme

Die Generaldebatte im Bundestag stand ganz im Zeichen der Finanzkrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit Maß auf die Krise reagieren. Heraus kommt dabei nur Mittelmaß, findet Nina Werkhäuser.

Themenbild Kommentar

Selten hat das deutsche Parlament unter so unterschiedlichen Vorzeichen zwei Mal über einen Bundeshaushalt debattiert. Mitte September, als die Abgeordneten sich den Regierungsentwurf zum ersten Mal vornahmen, löste die internationale Finanzkrise noch keine sonderlich große Beunruhigung aus. Gut zwei Monate später sind mit den Finanzmärkten auch die Sparpläne der Bundesregierung wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

An die Stelle der Haushaltskonsolidierung ist eine höhere Neuverschuldung getreten - Kredite, die den nachfolgenden Generationen wie Mühlsteine an den Schultern hängen werden. Im kommenden Jahr wird die Wirtschaft nicht mehr wachsen, die Steuereinnahmen werden sinken, die Arbeitslosigkeit dafür steigen - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet 2009 ein "Jahr der schlechten Nachrichten".

Kraftlose Bundesregierung

Die Bundesregierung kann also jetzt nicht mehr mit vollen Händen gestalten, sie muss die Krise verwalten. Dabei unterliegt sie natürlich einigen Zwängen, tut das aber dennoch erstaunlich kraftlos. Die Bundeskanzlerin bot in ihrer Rede vor allem psychologischen Beistand an, indem sie betonte, wie solide und krisenfest die deutsche Volkswirtschaft sei.

Zwar ist Wirtschaftspolitik bekanntermaßen zu einem guten Teil Psychologie, mindestens ebenso wichtig aber sind die harten Fakten. Und da konnte die Bundesregierung nur wieder auf ihr Konjunkturpaket verweisen. Das besteht bekanntermaßen aus Anreizen, die bei den gebeutelten Konsumenten keine große Zuversicht auslösen - hier ein paar Euro Kraftfahrzeugsteuer weniger, dort die Möglichkeit, einige Rechnungen mehr abzusetzen. Kosten und Nutzen dieses Paketchens werden vermutlich in keinem günstigen Verhältnis stehen - ein Punkt, auf den sich die Opposition mit Vergnügen stürzte.

Weg des Mittelmaßes

Weder hält die Bundesregierung viel von einem europäischen Konjunkturprogramm - zu teuer! - noch hat sie die Chance genutzt, sich dem Thema Steuersenkungen anzunähern. Keine neuen Ideen, nichts Mitreißendes. In der globalisierten Wirtschaft, so die achselzuckende Botschaft, verhindere der Staat zwar die größten Katastrophen, indem er zum Beispiel die Einlagen der Sparer sichere, stoße aber ansonsten schnell an seine Grenzen.

In dieser Gemengelage zieht es Merkel nach eigenem Bekunden vor, auf einem "Weg von Maß und Mitte" zu bleiben, der aber leider auch ein Weg des Mittelmaßes ist. Möglicherweise hat die Bundesregierung verdrängt, dass sie im kommenden Jahr wiedergewählt werden will - und das dürfte im angekündigten "Jahr der schlechten Nachrichten" umso schwerer werden.

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