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Politik

Haushalt 2004 sorgt für Streit

Zwar wurde am Freitag (28.11.) der Bundeshaushalt 2004 verabschiedet, aber die Regierung kann weiterhin mit heftigen Gegenwind von Seiten der Opposition rechnen.

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Bundeskanzler Gerhard Schröder braucht noch einmal eine absolute Mehrheit

Der Bundestag hat am Freitag (28.11.) den Bundeshaushalt 2004 mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit verabschiedet. Für den Etat stimmten 304 Abgeordnete, dagegen waren 289. Nach dem Rekorddefizit 2003 sieht der Haushalt 2004 eine Netto-Kreditaufnahme von fast 30 Milliarden Euro vor.

Die geplanten Investitionen des Bundes sind erneut niedriger als die geplanten Schulden. Die Gesamtausgaben liegen bei 257,3 Milliarden Euro, das sind 6,1 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen, aber rund 2,9 Milliarden Euro weniger als im Etat 2003 einschließlich Nachtragshaushalt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) setzte sich in der Haushaltsdebatte erneut für ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 ein, um durch Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Auf diese Weise will er die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts beenden. Diese Störung ist nach der Verfassung Voraussetzung dafür, einen Haushalt mit mehr neuen Schulden als Investitionen zu verabschieden. Dies ist im Etat 2004 der Fall.

Reformen dringend nötig

Das mit Abstand größte Ausgabevolumen verwaltet das Ressort für Gesundheit und Soziales. Dort schlägt auch zu Buche, dass Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen des Renten-Notprogramms keinen Sparbeitrag von zusätzlich zwei Milliarden mehr leisten muss. Die hohe Steigerungsrate im Arbeits- und Wirtschaftsetat von Minister Wolfgang Clement (SPD) ist auch auf den hohen Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit zurückzuführen. Auch die starke Steigerung des Etats im Nachtragshaushalt 2003 spiegelt die Beschäftigungskrise wider.

Opposition will Haushalt kippen

Die Opposition hält den Haushalt für verfassungswidrig und angesichts drohender Risiken von mehr als 20 Milliarden Euro für nicht beschlussfähig. Daher wollen Union und FDP den Haushalt im Bundesrat wieder kippen. Die Unions-Ministerpräsidenten hatten sich am frühen Morgen vor der abschließenden Beratung darauf verständigt, im Bundesrat sowohl den Bundeshaushalt 2004 als auch die Rentenpläne der Bundesregierung abzulehnen. Auch in der Debatte um die Steuerreform wollen sie an ihrer harten Linie festhalten. Danach soll die Steuerentlastung nur zu maximal 25 Prozent über neue Schulden finanziert werden.

Ob es ihnen gelingt den Haushaltsentwurf wirklich zu kippen, ist jedoch fraglich. Der Grund: Der Bundeshaushalt ist ein so genanntes Einspruchsgesetz. Der Bundesrat kann gegen solche Gesetze Einspruch erheben, woraufhin der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Wird dort keine Einigung erzielt, kann der Einspruch des Bundesrates aber von einer absoluten Mehrheit im Bundestag zurückgewiesen werden. Somit testen die unionsgeführten Länder ein weiteres Mal, ob Bundeskanzler Schröder eine Mehrheit für seine Politik im Bundestag hat.

Alles schon jetzt Makulatur?

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Manfred Carstens (CDU), nannte den Haushalt schon jetzt Makulatur. Allein wegen der darin eingeplanten zahlreichen Gesetzespläne, die derzeit noch im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat verhandelt würden, werde der Etat schon Anfang nächsten Jahres nachgebessert werden müssen. (iw)

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