Hauptsache, es wird über Frieden geredet
5. Dezember 2003
US-Außenminister Colin Powell und sein Stellvertreter Paul Wolfowitz wollen am Freitag (5.12.2003) mit den Architekten des so genannten Genfer Abkommens für einen Frieden in Nahost empfangen. In ihrem am Montag (1.12.2003) in Genf vorgestellten Plan schlagen der frühere israelische Justizminister Jossi Beilin und der ehemalige palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten im Gegenzug für den Verzicht palästinensischer Flüchtlinge auf Rückkehr nach Israel vor.
Bush: Produktiv und sinnvoll
US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag (4.12.2003) seine Zustimmung zum inoffiziellen Genfer Friedensplan für den Nahen Osten geäußert. "Ich denke, sie (die Nahost-Initiative, Red.) ist produktiv", sagte Bush in Washington, und stellte sich damit zugleich hinter das in Brüssel geplante Treffen seines Außenministers mit den Initiatoren des Plans. "Wir schätzen es, wenn Menschen über Frieden reden." Die Initiative sei sinnvoll, wenn sie sich an den Grundsätzen seines Vorschlags orientiere und Terrorbekämpfung, die Gewährleistung von Sicherheit und die Bildung eines demokratischen palästinensischen Staates vorsehe, sagte Bush während eines Treffens mit dem jordanischen König Abdullah II. in Washington.
Vorschläge sind "nützliche Übung"
Die Genfer Vorschläge seien auf jeden Fall eine "nützliche Übung", sagte Bush. Jedoch bleibe der offizielle Nahost-Friedensfahrplan weiter oberste Priorität, fügte Bush hinzu.
Israel hatte die Initiative als Kapitulation vor dem Aufstand der Palästinenser abgelehnt und die USA am Donnerstag sogar ungewöhnlich scharf im Ton davor gewarnt, sich in seine Innenpolitik einzumischen. Eines bekräftigte die israelische Kritik an Powell. "Es ist klar, dass nur die demokratisch gewählte Regierung Israels die Befugnis hat, Unterhändler zu entsenden und Abkommen zu vereinbaren", sagte Dore Gold, Berater des konservativen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. "Wir hoffen, dass befreundete Länder auf der ganzen Welt die demokratische Wahl des israelischen Volkes respektieren und sich nicht in unsere Innenpolitik hineinziehen lassen.“
Israels Furcht vor Aufwertung
Israel befürchtet, dass die Genfer Initiative durch das Treffen ihrer Architekten mit Powell in Brüssel international aufgewertet wird – und der eigene Rückhalt in der US-Regierung schwindet. Schon Ende November hatte die USA den Druck auf Israel verstärkt, eine Friedenslösung im Konflikt mit den Palästinensern zu finden. Sie kürzten ihre Kreditgarantien für die israelische Regierung um 289,5 Millionen Dollar. Als weiterer Hinweis dafür gilt nun, dass sich sogar der der neokonservative Paul Wolfowitz, bisher einer der rückhaltlosesten Unterstützer Israels in der Bush-Administration, sich ebenfalls mit Beilin und Rabbo treffen will.
Powell wies die israelische Kritik unterdessen zurück und betonte, die US-Regierung halte an dem von den USA, der EU, den Vereinten Nationen und Russland erarbeiteten Friedensplan fest, dessen Umsetzung seit Monaten stockt. Die Genfer Initiative war am Montag symbolisch von Politikern der Opposition Israels und regierungsunabhängigen Palästinenser-Politikern unterzeichnet worden. Wie der internationale Nahost-Plan zielt auch die Genfer Initiative auf einen unabhängigen Palästinenser-Staat, geht aber in wichtigen Punkten weiter. Er sieht eine fast vollständige Räumung des Gazastreifens und des Westjordanlands durch Israel vor. Die Palästinenser sollen im Gegenzug auf ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge verzichten.
Olmert: Chance "nicht der Fall"
Israels stellvertretender Ministerpräsident Ehud Olmert unterstrich, dass er keine Chance für ein Friedensabkommen sehe. Deswegen sei Israel gezwungen, die Grenzen für einen künftigen palästinensischen Staat selbst zu ziehen, sagte er der Zeitung "Yediot Ahronot" (Freitagsausgabe). Als Grund für unilaterale Schritte nannte Olmert die demographische Entwicklung. In Gebieten unter israelischer Kontrolle seien die Israelis gegenüber den geburtenstärkeren Palästinensern bald in der Minderheit. "Wenn es eine echte Chance für ein Abkommen gäbe, würde ich zu den Bemühungen raten", zitierte ihn das Blatt. "Aber das ist nicht der Fall." (sams)