Humanitäre Hilfe ist das Hauptproblem

Dabei sitzen die Interessenvertreter beider Seiten in ein- und demselben Gremium – im Europarat. Verhindert werden sollte damit vor allem zwei Dinge: erstens, dass man über Nichtanwesende redet und zweitens, dass die Diskussion allzu einseitig wird.

Auch die Berichterstatterin Corien Jonker, die die Region im Auftrag des Europarates bereist hat, präsentiert ein differenziertes Bild. Die faktische Grenze zwischen dem georgischen Kernland sowie Süd-Ossetien und Abchasien, die sich mit russischer Unterstützung für unabhängig von Georgien erklärt haben, sei das humanitäre Hauptproblem, sagt sie. Beide Seiten verhindern laut Jonker, dass Hilfe von der jeweils anderen Seite die Bedürftigen erreicht. Sie ermahnt deshalb beide Seiten: „Ich rufe die De-facto-Behörden in Süd-Ossetien auf, humanitäre Hilfe auch vom Süden hereinzulassen. Die georgische Regierung rufe ich auf, dass das kürzlich erlassene Gesetz über besetzte Gebiete nicht dergestalt angewendet wird, dass es humanitäre Hilfe für bedürftige Menschen in Südossetien verhindert.“

Russland habe kaum Sanktionen zu fürchten

Klar war, dass die Sympathie der meisten Vertreter der Sache Georgiens gilt. Das nütze Georgien aber nicht viel, meint die finnische Abgeordnete Tunlikki Ukkola. Im Gegenteil, Russland habe kaum Sanktionen zu fürchten: „Russland tut nicht das geringste, weil es weiß, dass die Staatengemeinschaft Russland nicht isolieren will.“ Es sei traurig, dass auch diese Organisation nicht wirklich etwas tue, so Ukkola weiter.

An alten Positionen festzuhalten bringe nichts, meint der britische Abgeordnete David Wilshire Er will pragmatisch vorgehen: „Ich finde, die Zeit ist gekommen, dass der Europarat realistisch ist und dass beide betroffene Staaten flexibel werden.“

Rotes Tuch für Georgien: Flexibilität der Staaten

Für seinen georgischen Kollegen Petre Tsiskarischwili ist das Wort Flexibilität ein rotes Tuch. Er bezieht es auf die international gängige Lesart, nach der Süd-Ossetien und Abchasien weiterhin zu Georgien gehören: „Wenn diese Kollegen damit andeuten, dass solche Regionen international anerkannte unabhängige Staaten werden können, dann ist das ungeheuerlich. Dies ist eine sehr klare Botschaft an die Welt, dass durch ethnische Säuberungen einer Volksgruppe eine andere ihre Unabhängigkeit legitimieren kann“, so Tsiskarischwili.

Gemeint ist der Vorwurf, Russland und der russlandfreundliche Bevölkerungsteil in den beiden abtrünnigen Gebieten hätten die georgische Bevölkerung vertrieben und dann gesagt, eine Mehrheit wolle die Unabhängigkeit.

Internationale Beobachter sollen Zugang haben

Sein russischer Kollege Leonid Slutsky zieht dagegen einen Vergleich, den auch die russische Regierung immer wieder verwendet: „Wir sind für den Zugang von internationalen Beobachtern in der Region. Aber wenn die Rede von Südossetien und Abchasien ist, dann soll das nur in Absprache mit den Behörden dieser Staaten geschehen, die, ob wir das nun anerkennen wollen oder nicht, genauso wie das Kosovo bereits auf die politische Weltkarte getreten sind.“

Diese Auffassung besagt: Wer das Kosovo anerkennt, hat keinen Grund, dies Süd-Ossetien und Abchasien zu verweigern. Der Pole Ryszard Bender dagegen befürchtet, der Krieg im Kaukasus habe berechtigte alte Ängste geweckt: „Morgen könnten sie das Gleiche mit der Ukraine, mit Weißrußland, den baltischen Staaten oder, wie 1939 nach dem Ribbentrop-Molotow-Pakt, sogar mit Polen machen.“

Verschiedene Positionen prallen aufeinander

Sehr verschiedene Positionen prallen hier aufeinander. Aber das ist gerade der Vorteil der parlamentarischen Versammlung des Europarates: ein freier Austausch über eine enorme politische und regionale Bandbreite – doch eine Lösung für die Menschen in Süd-Ossetien gibt es bisher nicht.