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Politik

Hauen und Stechen am rechten Rand des Europa-Parlaments

Bei den Europawahlen im Juni 2004 triumphierte die rechtsgerichtete United Kingdom Independence Party (UKIP) noch. Damals holte sie sensationelle 18 Prozent der Stimmen und schickte 12 Abgeordnete ins Europaparlament.

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Bernd Riegert

Seither fallen die Abgeordneten der UKIP vor allem durch antieuropäische Pöbeleien im Plenum auf. "Ansonsten sitzen sie faul auf ihren Hintern rum und tun nichts für unseren Kampf." Dieses vernichtende Urteil kommt nicht vom politischen Gegner, sondern von Robert Kilroy-Silk, dem Gründer der UKIP.

Rechter Sprücheklopfer

Kilroy-Silk trat aus der eigenen Partei aus, behielt aber sein Mandat im Europaparlament, um die einst verteufelten Diäten weiter kassieren zu können. Der ehemalige BBC-Talkshowmoderator gründete vor kurzem eine neue Partei mit dem Namen Veritas, zu Deutsch Wahrheit. Jetzt schart der rechte Sprücheklopfer, den die BBC wegen rassistischer Äußerungen entließ, neue Gefolgsleute um sich. Diese Woche gab er bekannt, er werde mit stramm anti-europäischem Programm bei den Unterhauswahlen in Großbritannien antreten, die für den 5. Mai erwartet werden.

Protest mit Kuh-Mist

Mit der Wahrheitspartei will Robert Kilroy-Silk gegen die massenhafte Einwanderung von Niedriglohn-Arbeitern nach Großbritannien kämpfen. In seiner Heimat war der EU-Parlamentarier von arabisch-stämmigen Gegnern schon mit Kuh-Dung überschüttet worden. Der schrille Brite lässt sich nicht beirren und will mit dem Geld, das er in Brüssel und Straßburg einstreicht, seine neue Wahlkampagne finanzieren.

Ein Sprecher der übrigen elf Abgeordneten der UKIP im Europa-Parlament sagte, den Verlust ihrer einstigen Führungsfigur werde die Partei locker verkraften. Natürlich sei es nicht gut, wenn das Parlament in noch mehr Grüppchen zerfalle. Derzeit gehören die 732 Abgeordneten 163 verschiedenen Parteien an, die in sieben Fraktionen organisiert sind. Rund 50 Abgeordnete gehören rechtsgerichteten Parteien wie der UKIP oder der französischen Front National an.

Schlecht fürs Image

Die Parlamentarier der etablierten Fraktionen ärgern sich, dass die schillernden Splittergruppen das Ansehen des Europa-Parlaments bei den ohnehin wahlmüden Europäern schädigen. Andererseits freuen sie sich, dass auch in Straßburg ein Mechanismus funktioniert, der in vielen nationalen oder regionalen Parlamenten zu beobachten ist. Sind die Rechten einmal an den Fleischtöpfen der Parlamente angelangt, zerstreiten sie sich meist heillos und verschwinden nach einer Wahlperiode wieder in der Versenkung.