Hauchdünne Mehrheit für spanisches Sparpaket
28. Mai 2010
Am Ende entschied eine einzige Stimme: 169 Abgeordnete stimmten für und 168 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf zum Sparpaket. Er konnte das Parlament am Donnerstag (27.05.2010) aber nur passieren, weil die zehn Abgeordneten der katalanischen Mitte-rechts-Partei CiU sich der Stimme enthielten. Zur Begründung erklärten sie, sie wollten Spanien davor bewahren, in eine ähnliche Krise zu schlittern wie Griechenland. Der Plan sieht Einsparungen von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro bis 2011 vor.
Nur die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero stimmten für die Vorlage. Alle anderen Fraktionen, darunter auch die oppositionelle Volkspartei PP, votierten dagegen oder enthielten sich. "Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber unvermeidlich", räumte die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado ein. Die Regierung habe damit bewiesen, dass sie zur Sanierung der Staatsfinanzen durchgreifen werde.
Heftige Gegenwehr der Opposition
Die Opposition wies die Maßnahmen als "ungerecht" und "improvisiert" zurück. Mehrere Parteien forderten Neuwahlen. Die Gewerkschaften werfen der sozialistischen Regierung Verrat vor und drohen mit einem Generalstreik. Für den 8. Juni ist zunächst ein Streik im öffentlichen Dienst geplant.
Neben Griechenland und Spanien haben kürzlich auch Italien und Dänemark milliardenschwere Sparpakete zum Abbau der Staatsschulden beschlossen. Auch Portugal verschärfte kürzlich seinen Sparkurs und hob die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent an.
Ehrgeizige Sparziele
Zur Eindämmung der Schuldenkrise werden in Spanien nun ab Juni die Beamtengehälter um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt. Die Renten werden nächstes Jahr eingefroren. Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld. Zudem werden die öffentlichen Investitionen um rund sechs Milliarden Euro gekürzt und 300 Millionen Euro bei der Pflegeversicherung gespart. Außerdem sollen 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen.
Bereits im Januar hatte Madrid Einsparungen von 50 Milliarden Euro bis 2013 angekündigt. Spanien will seine enorme Neuverschuldung bis 2013 auf den zulässigen EU-Höchstwert von 3,0 Prozent drücken. Zuletzt lag das Defizit bei 11,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und war damit ähnlich groß wie in Griechenland.
Brüderle ist erleichtert
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle begrüßte die Sparmaßnahmen der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. "Eine langfristige Stabilität des Euro können wir nur erreichen, wenn jeder Mitgliedstaat der Europäischen Währungsunion seinen Beitrag über strukturelle Maßnahmen leistet", erklärte Bürderle. Auch Deutschland werde sich nicht ausnehmen.
Die Notwendigkeit des Sparens beschäftigte am Donnerstag in Berlin auch die Finanzminister der USA und Deutschlands, Timothy Geithner und Wolfgang Schäuble. Bei dem Vorbereitungstreffen zum G-20-Gipfel Ende Juni in Kanada bemühten sich beide, den Willen zur Zusammenarbeit bei der Stabilisierung der Finanzmärkte. Gleichwohl wurden auch Differenzen beim wirtschaftspolitischen Krisenmanagement deutlich.
Geithner und Schäuble uneins bei Schuldenabbau
Geithner rief Deutschland und die Euro-Staaten auf, die Belebung der Konjunktur zu unterstützen. Die weltweite Konjunktur könne jedoch nicht allein durch den Konsum der US-Bürger stabilisiert werden. China habe dies erkannt und mit "starken Reformprogrammen" reagiert, die den Binnenkonsum stärken sollen. In der Haushaltspolitik werden die USA Deutschland und anderen Staaten vor, sie gefährdeten mit großen Sparprogrammen das Wachstum.
Schäuble verteidigte den Sparkurs der Bundesregierung und anderer Euro-Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien. Die hohen Defizite einiger Euro-Staaten seien ein Hauptgrund für die derzeitige Krise, deshalb seien Einsparungen unvermeidbar, sagte der Minister. Deutschland müsse auch mit Blick auf seine alternde Gesellschaft und zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts die finanziellen Spielräume des Staates verengen. Die Bundesregierung plant zur Verringerung der Schuldenlast Sparmaßnahmen in fast allen Ressorts.
Autor: Reinhard Kleber (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Hajo Felten