Hatoyama neuer Ministerpräsident in Tokio

Die Wahl des bisherigen japanischen Oppositionsführers Yukio Hatoyama zum neuen Ministerpräsidenten am Mittwoch (16.09.2009) in Tokio galt als reine Formsache, da seine Demokratische Partei (DPJ) im Unterhaus über eine komfortable Mehrheit verfügt. Für den 62 Jahre alten Reformpolitiker stimmten 327 der 480 Abgeordneten. 119 Stimmen entfielen auf den Kandidaten der Liberaldemokraten (LDP), Masatoshi Wakabayashi. Hatoyama steht künftig einer Koalitionsregierung aus Demokratischer Partei, Neuer Volkspartei (PNP) und Sozialdemokraten (SDP) vor.

"Ich bin außer mir vor Freude, dass ich Geschichte schreiben kann, und fühle gleichzeitig eine sehr große Verantwortung", hatte Hatoyama kurz vor der Abstimmung erklärt. Tatsächlich konnte seine Partei bei der Parlamentswahl Ende August einen historischen Sieg erringen und 308 der 480 Mandate im Unterhaus erobern. Die seit 55 Jahren fast ununterbrochen regierende LDP unter Regierungschef Taro Aso wurde von den Wählern abgestraft. Sie verlor 181 Mandate und verfügt nur noch über 119 Sitze im Parlament. Die eigentlich in ihrer nationalen Politik als risikoscheu geltenden Japaner sehnten sich - verunsichert durch die steigende Arbeitslosigkeit und die Überalterung der Gesellschaft - nach einem Wandel.

Politikveteran Fujii wird reaktiviert

Wesentliche Herausforderungen der neuen Mitte-links-Regierung sind der Kampf gegen die Talfahrt der japanischen Wirtschaft und die Überalterung der Gesellschaft. Hatoyamas Partei will das soziale Netz ausbauen und tritt unter anderem ein für finanzielle Hilfen für Familien, das Recht auf weitgehend kostenfreie Bildung, die Zahlung von Arbeitslosengeld und die Erhöhung des Mindestlohns. Belastet wird das Reformstreben allerdings durch die schwerste Rezession in der Nachkriegsgeschichte des Kaiserreiches infolge der weltweiten Finanzkrise.

Um gerade hier bestehen zu können, versichert sich Hatoyama der Dienste eines erfahrenen Politikveterans, nämlich des 77 Jahre alten Hirohisa Fujii, der neuer Finanzminister wird. Fujii hatte dieses Amt bereits Anfang der 90er Jahre inne. Als seinen neuen Außenminister stellte Hatoyama den derzeitige Generalsekretär der DPJ, Katsuya Okada vor. Dieser gilt als prinzipientreuer Saubermann, ist aber ein Neuling auf dem internationalen Parkett. Sein Debüt als Japans Spitzendiplomat wird der 56-Jährige in der kommenden Woche bei einem Besuch in den USA haben.

Neuer stellvertretender Ministerpräsident und Strategieminister wurde Naoto Kan. Der Mitbegründer und zweimalige frühere Chef der DPJ ist eine Symbolfigur im ehrgeizigen Vorhaben seiner Partei, die Macht der Bürokratie über die Politik zu beenden. Kan wird das neu gegründete Nationale Strategiebüro der Regierung führen, das den Bürokraten die bisherige Kontrolle über die Haushaltsgestaltung und die Formulierung der Tagespolitik entziehen soll. (sti/as/dpa/ap/afp/rtr)