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Europa

Hat Regierungschef Orban dazugelernt?

Hunderttausende Ungarn haben diese Woche für und gegen den Regierungschef demonstriert. Der markiert im Inland noch immer den starken Mann, bemüht sich aber im Ausland nun um Diplomatie.

Ein Nationalfeiertag eignet sich gut für markige Worte, weiß Viktor Orbán - vor allem, wenn man an diesem Tag an die Revolution von 1848 erinnert, als sich die Ungarn gegen die Vorherrschaft der Habsburger Monarchie auflehnten. Heute wie damals gelte, dass Ungarn "keine Kolonie" sei, rief Orbán. Die internationale Kritik und die jüngsten Strafmaßnahmen der EU gegen sein Land bezeichnete er als "Diktat von außen".

"Freiheitskämpfer" Orbán

Pomp und Glorie am Nationalfeiertag Foto: EPA

Pomp und Glorie am Nationalfeiertag

Bei seinen rund 200.000 Anhängern, die sich am Donnerstag (15.03.2012) vor dem Parlamentsgebäude in Budapest versammelt hatten, kam das gut an. Verständlicherweise aber nicht bei den etwa 100.000 Oppositionellen, die ganz in der Nähe protestierten. Orbán versuche, "eine Art Freiheitskämpfer zu spielen", kritisiert Ádám Balázs vom Budapester Institut für eine Demokratische Alternative (IDEA), das den oppositionellen Sozialisten nahe steht.

Und so zeigte sich Ungarn ausgerechnet am Nationalfeiertag gespalten: Orbán-Anhänger flaggten ungarische Nationalfarben. Orbán-Gegner schwenkten das blaue Sternenbanner Europas. Und plötzlich drangen Rechtsextremisten ins Budapester Bank Center ein, in dem auch der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Büro unterhält, und hissten dort die mittelalterliche Árpád-Fahne.

Kein Musterknabe mehr

Die Árpád-Fahne wehte in Ungarn auch zu Zeiten des Faschismus. Foto: EPA

Die Árpád-Fahne wehte in Ungarn auch zu Zeiten des Faschismus

"Man sollte nicht den Eindruck haben, dass hier im Land alles drunter und drüber ginge", warnt Hans Kaiser, "das ist weiß Gott nicht der Fall." Doch auch Kaiser, der seit sechs Jahren das Budapester Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, sieht das Land in einer "Schieflage", die "die gesamte soziale und kulturelle Situation betrifft". Und was die Wirtschaft angeht, so sei Ungarn zwar einmal "so etwas wie der Musterknabe" in Europa gewesen. "Aber davon kann seit langer Zeit schon keine Rede mehr sein."

Das sieht man in Brüssel ähnlich. Denn Ungarn reißt fast jedes Jahr die Haushaltshürden, die der europäische Stabilitätspakt vorschreibt. Anfang der Woche beschlossen die EU-Finanzminister, für Ungarn vorgesehene Fördermittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro einzufrieren. Es sei denn, das Land lege bis Juni noch ernsthafte Sparschritte vor.

"Desaströse Hinterlassenschaft"

Fakt ist: Für die katastrophale Haushaltslage Ungarns ist Orbán nur zum Teil verantwortlich. Weit länger und mehr Schulden haben die von den Sozialisten angeführten Vorgängerregierungen gemacht - eine "absolut desaströse Hinterlassenschaft", so Kaiser. Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány musste schließlich einräumen, die Bilanzen geschönt zu haben. Gyurcsány habe "im Prinzip nur gelogen und betrogen", urteilt der langjährige Ungarn-Kenner.

Gelogen und betrogen: Ex-Regierungschef Gyurcsany

"Gelogen und betrogen": Ex-Regierungschef Gyurcsany

Die Folge: Orbáns Fidesz-Partei erreichte 2010 einen Erdrutschsieg und regiert seitdem mit komfortabler Zweidrittel-Mehrheit. Die Sozialisten wurden schwer abgestraft, den Liberalen droht der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Und zum Erschrecken vieler wurde die rechtsextreme Jobbik-Partei knapp hinter den Sozialisten drittstärkste Kraft im Parlament, mit rund 12 Prozent der Sitze.

Oppositionelles "Patchwork"

Diese Konstellation birgt Sprengstoff. Jobbik? "Sehr gefährlich", sagt Hans Kaiser. Und ansonsten? "Keine gescheite Opposition." Auch Ádám Balázs sieht "im Moment keine neue Führungsfigur", die das "Patchwork" oppositioneller Parteien und Bewegungen einigen könnte.

Seit knapp zwei Jahren hat Orbán nun quasi freie Bahn: Er hat weit mehr als 300 Gesetze auf den Weg gebracht und damit nach Kaisers Ansicht sein Land "maßlos überfordert". Darunter fällt zum Beispiel auch das international so heftig umstrittene Mediengesetz, das die ungarische Regierung auf Brüsseler Druck entschärfen musste, oder auch die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts. Die EU hat gleich mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Für ebenso viel Wirbel sorgte die neue Verfassung, die Orbán durchgepeitscht hatte und in der unter anderem im Landesnamen der Zusatz "Republik" gestrichen worden war.

Neue Kommunikationsstrategie?

Kühles Verhältnis: Ministerpräsident Orbán und EU-Ratspräsident Van Rompuy Foto: dapd

Kühles Verhältnis: Ministerpräsident Orbán und EU-Ratspräsident Van Rompuy

Was die EU angeht, hat Orbán ein Image-Problem. Das liege zum einen daran, sagt Kaiser, "dass im Hintergrund das Bemühen steht, den innerungarischen Konflikt auf die europäische Ebene zu tragen." Sprich: Die heimische Opposition fühlt sich so hilflos, dass sie bei befreundeten Parteien und Politikern im europäischen Ausland um Unterstützung bittet.

Kaiser sieht zwischen der ungarischen Regierung und der EU aber auch ein beiderseitiges "Unvermögen der Kommunikation", das Ungarn auf europäischem Parkett in eine "sehr schlimme und wacklige Situation" gebracht habe. Anders ist wohl kaum die schon tiefe Feindschaft zwischen Orbán und EU-Kommissarin Nellie Kroes zu erklären. Balázs gibt hier eindeutig dem ungarischen Ministerpräsidenten die Schuld: Orbán rede so, "als sei Europa der Feind Ungarns".

Porträt Victor Orban, Foto: EPA

Orbán versucht sein Image gerade zu rücken

So sehr der Fidesz-Politiker im Inland die nationalistische Trommel schlagen mag - für die Kommunikation mit ausländischen Politikern und Medien scheinen seine Berater das Image-Problem erkannt zu haben. In jüngerer Zeit präsentiert sich Orbán in Brüssel offen für Kritik: "Man kann über alles reden", lautet sein Motto. Und: "Wir wollen den Konflikt mit der EU nicht verschärfen." Auf Vorwürfe reagiert er nun nicht mehr mit Herablassung, sondern mit treffenden Gegenangriffen: Er und seine Regierung seien vom Volk gewählt - so Orbán jüngst im Zeitungsinterview -, was man aber von der EU-Kommission nicht sagen könne.

"Orbáns Schicksal entscheidet sich in Wirtschaftsfragen"

Nun hat der ungarische Regierungschef dieser Tage noch einen innenpolitischen Dämpfer bekommen: Das oppositionelle ungarische Klubradio, dem die staatliche Medienbehörde die Sendefrequenz entziehen will, hat einen wichtigen Gerichtsprozess gewonnen. Damit ist die drohende Schließung vorerst abgewendet.

Die heftig kritisierten Mediengesetze machen Hans Kaiser aber ebenso wenig sorgen wie Orbáns nationalistische Parolen: "Sein Schicksal wird sich nicht an merkwürdiger Symbolpolitik entscheiden", sagt er, "sondern daran, ob es ihm gelingt, das Land wirtschaftlich wieder auf eine einigermaßen solide Basis zu stellen."