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Politik & Gesellschaft

Hat Rösler jetzt sein Thema gefunden?

Wirtschaftsminister Rösler lässt sich von der Kanzlerin nicht zurückpfeifen und gibt contra: Eine Pleite Griechenlands will er nicht ausschließen. Dafür nimmt sogar einen Koalitionskrach in Kauf - aus politischem Kalkül.

Kaolitionspartner: Philipp Rösler (FDP) und Angela Merkel (CDU) nebeneinander im Bundestag auf der Regierungsbank (Foto: dapd)

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) angesichts nervöser Finanzmärkte vor einem Spiel mit dem Feuer warnen, hält Philipp Rösler (FDP) einen "geordneten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro nicht für einen Weltuntergang." Und obwohl die Kanzlerin versuchte, ihren Wirtschaftsminister und Koalitionspartner zurückzupfeifen, legte Rösler nach: "Die Menschen erwarten von ihrer Regierung Ehrlichkeit! Man muss ihnen sagen, was passieren kann, wenn Griechenland seine Zusagen für Reformen nicht einhält."

FDP-Chef Rösler mit gesenktem Blick vor einem Plakat seiner Partei (Foto: dpa)

Die FDP ist in der Wählergunst tief gestürzt - Rösler will das Blatt wenden.

Rösler setzt kurz vor der Wahl in Berlin auf die Stimmung der Deutschen gegen weitere Griechenland-Hilfen. Es ist ein Populismus aus Existenzangst. Nichts benötigt die FDP derzeit mehr als einen Zugewinn an Wählergunst. Die Liberalen, die in den Umfragen von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl auf nunmehr 3 Prozent abgestürzt und damit auf das Niveau einer Splitterpartei abgestürzt sind, fürchten um ihren seit der Nachkriegszeit festen Platz in der politischen Landschaft.

Diesen Absturz konnte bislang auch die neue FDP-Führungsriege unter ihrem neuen Chef Rösler nicht bremsen. Bei den Wahlen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern waren die Liberalen an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.

In schweren Zeiten das Ruder übernommen

Philipp Rösler (links) nach seiner Wahl zum FDP-Chef: Amstvorgänger Westerwelle tritt ab. (Foto: dpa)

Mai 2011: Amstwechsel an der FDP-Spitze: Westerwelle geht, Rösler kommt.

Dabei war Philipp Rösler als politischer Shootingstar in Berlin angetreten: Mit nur 35 Jahren wurde er als Wirtschaftsminister in Niedersachsen und bereits ein Jahr später als jüngster Minister im Bundeskabinett vereidigt. Gedrängt hatte er sich weder nach Berlin in ein Ministeramt noch in den Parteivorsitz der FDP. Doch als die Kritik am Außenminister und langjährigen FDP-Vorsitzenden Westerwelle nicht abriss, setzten die Liberalen im Mai auf einen Generationswechsel.

Parteichef Rösler hatte versprochen, die FDP werde nun "liefern". Geliefert hat sie aber vor allem eine öffentliche Diskussion um den Verbleib Guido Westerwelles im Amt des Außenministers. Westerwelle hatte sich geweigert, den Beitrag der Nato am Umsturz in Libyen zu würdigen. Unter öffentlichem Druck übernahm dies schließlich Parteichef Rösler und ließ die Presse wissen , der Außenminister sei dieser Linie gefolgt.

Seither liest der einstige Politstar Rösler in den Zeitungen wenig Freundliches über sich: "Nett, aber führungsschwach und ohne Thema", schrieben Kommentatoren fast einhellig. Doch jetzt hat Rösler sein Thema: Er präsentiert die FDP als Partei der Euro-Kritiker und geht damit in Opposition zu Kanzlerin und Finanzminister Schäuble. Angela Merkel fordert er damit heraus: Denn sie ist es, die als Kanzlerin die Richtlinien vorgibt.

Auch Beifall für Rösler

Trotz Merkels Rüffel bekommt der FDP-Chef für seine unbeugsame Haltung auch demonstrativ Beifall aus dem Regierungslager. " Rösler hat vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen", erklärt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Aus dem Herzen gesprochen hat Rösler offenbar auch den Euro-Skeptikern in seiner Partei: Die FDP- Landesverbände strengen eine Mitgliederbefragung über den dauerhaften Euro-Rettungsfonds für überschuldete EU-Staaten (ESM )an.

So viel Gegenwind für die Politik der eigenen Regierung allerdings würde das Aus für die schwarz-gelbe Koalition bedeuten. FDP- Generalsekretär Patrick Lindner beeilte sich zu versichern: "Ein Mitgliederentscheid ist das gute Recht der Basis. Das kann aber nicht geradewegs zur Ablehnung des neuen Rettungsschirms führen."

Dies würde das Aus für die Regierung bedeuten. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Wochenende ist die letzte Abstimmung in einem Jahr, in dem die FDP bereits aus vier Landtagen geflogen und in Baden-Württemberg nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Jetzt setzt Rösler alles auf die Euro-Karte, in der Hoffnung, dass ihm damit ein Befreiungsschlag gelingt.

Autorin: Doris Krannich
Redaktion: Peter Stützle/Manfred Böhm

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