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Politik

Hat der Bremser nachgedacht?

In Brüssel hat sich mancher verdutzt die Augen gerieben, wie plötzlich Österreich beim Thema Türkei auf die Bremse getreten hat. Warum wohl?

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Wien wollte bereits vor dem Auftakt festgeschrieben haben, was eigentlich die EU tun werde, wenn die Verhandlungen scheiterten - was ja niemand, auch nicht die engagiertesten Befürworter ausschließen. Und plötzlich steckte die EU wieder einmal in einer veritablen Krise. Und alle rätselten still oder laut: Was treibt Bundeskanzler Schüssel und seine ebenso charmante wie resolute Außenministerin Plassnick eigentlich um? Die Antworten waren ein Katalog von Ausweichantworten: die Landtagswahlen in der Steiermark (sind allerdings für die Konservativen in die Hose gegangen), der Wunsch Österreichs, endlich die auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien starten zu können (erfüllt), ein dämonischer Wunsch Schüssels, es den Großen zu zeigen (nicht erfüllt), sich zu rächen für die Schmach der Isolierung seines Landes vor fünf Jahren(nicht erfüllt).

Noch nie so viel gewagt

Das einzige Argument, das nicht auftauchte: Schüssel hat nachgedacht. Obwohl er jahrelang alle europäischen Initiativen in Sachen Türkei unterstützt hat (vielleicht sogar manchmal wider besseres Wissen) hat er auf der Zielgeraden noch einmal deutlich machen wollen: Diese Verhandlungen mit der Türkei sind nicht nur ein historischer Schritt, sie sind auch ein gewaltiges Wagnis, ein Experiment ohne Beispiel. Noch nie hat die EU ein so großes, ein so armes, ein so in seinem Selbstverständnis unterschiedliches Land aufnehmen wollen. Und sie hat es auch noch nie gewagt, gegen einen solch massiven Widerstand der eigenen Leute.

Alexander Kudascheff

Europaweit ist die Zahl der Neinsager und Skeptiker zu einem Beitritt in der Mehrheit. In manchen Ländern im Bereich einer Zwei-Drittel Mehrheit, die Nein sagt zu den türkischen Ambitionen und zum europäischen Ehrgeiz, in anderen Ländern um die 50 Prozent. Und gegen eine solche Skepsis kann die europäische Politik nicht immun bleiben. Sie muss sich ihr stellen. Sie muss sagen, warum ein EU-Beitritt der Türkei vernünftig ist, was er den Menschen bringt, welchen Vorteil der alte Kontinent dabei erhält. Und sie muss auf die Sorgen der Menschen eingehen - vor massiver Einwanderung ebenso wie vor Arbeitsplatzverlust und Konkurrenzkampf. Und sie kann sich nicht vor dem kulturellen Unbehagen wegducken, indem behauptet wird, es gäbe es gar nicht.

Nichts geschieht

Der Türkeibeitritt ist kein Beitritt wie der Estlands oder Spaniens. Das wissen alle, das begleitet auch die Verhandlungen. Sie sind nun eröffnet und werden sicher eine Dekade voller Hindernisse und Hürden dauern. Sie sind ein mutiger Schritt der politischen Elite, der nicht gedeckt ist durch die Bürger. Und diese Verhandlungen beginnen in einem Moment - in dem die EU eh in der Krise steckt. Das Nein der Franzosen und der Niederländer (zwei Gründungsmitglieder der EWG!) zur europäischen Verfassung hat die EU ratlos gelassen. Sie hat sich deswegen erst einmal eine Phase des Nachdenkens verordnet. Geschehen aber ist bisher nichts. Gar nichts. Sie muss einen Gipfel verarbeiten, in dem der Versuch, sich einen Etat für die Jahre 2007 bis 2013 zu geben, spektakulär gescheitert ist - am französisch-englischen Dissens, aber auch am Ehrgeiz des luxemburgischen Ratspräsidenten Juncker. Und die englische Ratspräsidentschaft war in den ersten Monaten auf Tauchstation, unsichtbar. Sie hat jedenfalls die EU nicht gelenkt.

Und jetzt da es ihr gelungen ist, die Österreicher zum Nachgeben zu bewegen - jetzt ist das kein wirklicher Erfolg. Denn zu groß ist die Skepsis der Bürger gegen den Beitritt der Türkei. Und die Zweifel der Bürger richten sich inzwischen auch gegen die Methode, die politische Art und Weise der EU selbst. Sie hat 50 Jahre lang ohne wirkliche demokratische Absicherung und Legitimation Europa vorangetrieben - aus der EWG der Sechs zur heutigen EU der 25 - bald 27, ja 28. Sie hat den Binnenmarkt verwirklicht wie den EURO eingeführt. Sie ist ein bürokratisches Monster, dem es an emotionaler Kraft fehlt, um die Bürger zu binden. Und ihr neues Experiment von oben beginnt in einer Phase der Lähmung und Ratlosigkeit - und entfacht kein Feuer der Begeisterung. Es kann sein, dass mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen auch das Ende der EU eingeleitet wird. Unbeabsichtigt vielleicht, aber wahrscheinlich eben doch. Die EU ist auf dem Weg ein "overstretched empire" zu werden.

  • Datum 05.10.2005
  • Autorin/Autor Alexander Kudascheff
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7GMG
  • Datum 05.10.2005
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